Rückblick auf die Woche vom 22. bis 28. Februar
Heute ist der Rückblick für den Blog mit Anmerkungen zu unterschiedlichen Vorgängen verbunden. Beginnen werde ich mit der vergangenen Woche. Dabei fällt mir zuerst die Plakataktion der Linken im Plenum zu Afghanistan ein.
Der Hinweis ausschließlich auf die bedauernswerten Opfer und deren Angehörige impliziert das Verschweigen tausender Zivilopfer durch die Taliban und Selbstmordattentäter. Damit haben sich die Linken auf eine menschenverachtende Weise geoutet.
Derartige Aktionen der Linken sind auch für Demokraten außerhalb des Bundestages ein deutliches Signal für fehlende Koalitionsfähigkeit dieser Partei.
Die Reaktion des Plenums und die eindeutige Haltung des Bundespräsidenten ist ein ermutigendes Zeichen für unseren Rechtsstaat.
Indes wird in den Ausschüssen und im Plenum über Sachthemen diskutiert – kontrovers wie es sein muss. Beispielsweise konnten wird als Vertreter der neuen Bundesländer Forderungen nach Subventionen für die Solarindustrie nur in geringen Umfang erfüllen. Immerhin: ohne die Aktivitäten der FDP hätte sich das Kabinett - weder was die Terminkette noch was die Eckdaten der Degression betrifft - bewegt.
An diesem Beispiel zeigt sich die Notwendigkeit unserer Fraktionsspitze in ihrer konsequenten Verhandlungsführung zu ermuntern und zu stärken. Darauf habe ich in der letzten Fraktionssitzung ausdrücklich hingewiesen.
