Neues aus der vergangenen Sitzungswoche

Die vergangene Woche war erwartungsgemäß geprägt durch die angelaufene Mitgliederbefragung zur Vorbereitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Soweit ich erkennen kann, haben wir zwar offiziell derzeit keinen Plan B, dessen ungeachtet spielt aber jeder für sich verschiedene Varianten durch.

Die Sacharbeit in den Ausschüssen und im Plenum ist weiterhin erfreulich und erfolgreich. An der gestrigen Plenarsitzung habe ich bis 22.45 Uhr selber teilgenommen und schriftliche Redebeiträge zum europäischen Kernfusionsreaktor ITER und zur Bekämpfung von vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten in Entwicklungsländern abgegeben. Mein Fazit ist: Wir liefern - um mit den Worten unseres Parteivorsitzenden zu sprechen - und wir stellen wichtige Weichen für die kommenden Jahre.

Im Zusammenhang mit der Enttarnung eines uns bekannten Rechtsextremisten erst in den letzten Tagen, der ein Mitglied der Zwickauer Terrorgruppe war, stehen wir in Jena zum wiederholten Mal vor dem Problem, dass wir uns vom Thüringer Verfassungsschutz im Stich gelassen fühlen. Andererseits wird bei der Aufarbeitung von rechts- und linksextremistischen Terrorakten deutlich, dass man die Zahlen schlecht miteinander vergleichen kann. Ausgerechnet bei einem Beitrag einer Kollegin aus Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen und unserem Berichterstatter wurden die Differenzen bei der Interpretation von Möglichkeiten der Aufarbeitung im Rahmen des Rechtsstaates deutlich. Es fielen harte Worte. Ich habe mit beiden persönlich gesprochen und werde auch künftig diesbezüglich vermittelnd wirken. Immerhin wurde ich von der Kollegin aus Leipzig begrüßt mit den Worten: "Mein Freund von den Liberalen." Das lässt hoffen.