Peter Röhlinger

12. März

Eine neue Aufgabe habe ich am Freitag übernommen. Zur Thüringen Ausstellung hatte das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages einen Informationspavillon aufgebaut. Neben den Gesprächen mit der so genannten „Laufkundschaft“ (interessierte Messebesucher) fanden zwei Diskussionsrunden mit Schulklassen (aus einer Berufsschule und einem Spezialgymnasium) statt. Nach meiner Einschätzung waren die Schüler viel zu zahm. Gemeinsam mit den Kollegen anderer Fraktionen ist es uns gelungen, eine angenehme Atmosphäre zu entwickeln und alle Anwesenden konnten gute Eindrücke mit nach Hause nehmen.

Erfreulich war die Tatsache, dass wir uns am Info-Stand der FDP Landtagsfraktion, insbesondere dort mit Dirk Bergner, Jens Panse und Paul Gellner zu aktuellen, parteiinternen Probleme austauschen konnten.

10. und 11. März

Zu meinem Wahlkreis gehört bekanntermaßen auch die Stadt Gera. Mit der Berufsakademie verfügt Gera über eine besonders wichtige Bildungseinrichtung. Ich habe die vergangene Wahlkreiswoche genutzt, um mich über die Erfahrungen des Bundeslandes Baden-Württemberg mit Berufsakademien und Dualen Fachhochschulen zu informieren. Gegenstand unseres Gedankenaustausches mit den Baden-Württembergischen Landespolitikern waren darüber hinaus weitere bildungspolitische Fragen.

Am Donnerstag hatte ich in Gera Gelegenheit mit dem Rektor der BA Gera, Herrn Prof. Utecht zusammen mit Frank-Thomas Seyfarth (Mitarbeiter meines Geraer Büros) ein sehr ausführliches Gespräch zur BA Gera Eisenach zu führen. Zusammenfassend darf ich sagen, dass ich einen ausgesprochenen guten Eindruck von dieser Berufsakademie habe. Sie ist eine wichtige Einrichtung für das Land, die auch unserer weiteren Unterstützung bedarf. Die Anbindung der künftigen Absolventen und die Verzahnung der Ausbildung mit der Wirtschaft sorgt für eine hohes Niveau und eine praxisorientierte Ausbildung der Studierenden und führt zu einer guten Ausbildung von Nachwuchskräften insbesondere für den Mittelstand, also gerade unserer Mitstreiter.

Der Abend des Donnerstages endete mit einem Besuch einer Veranstaltung der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen, Außenstelle Gera. Es wurde der Film „Gesicht zur Wand“ gezeigt. Weil Frank-Thomas Seyfarth selbst an der Besetzung der ehemaligen Stasi-Behörde in den Tagen der Wende 1989/90 aktiv beteiligt war, haben wir mit Sicherheit auch hier wichtige Mitstreiter für die zukünftige Arbeit.

Dienstag, 9. März

Seit Jahren bin ich Mitglied im Tschernobyl-Verein und habe zum wiederholten Mal eine Zusicherung gegeben, mich dort auch weiterhin aktiv einzubringen. Was dort an ehrenamtlicher Arbeit im Interesse der bedürftigen Menschen außerhalb der Bundesrepublik geleistet wird, beschämt mich geradezu. Freilich hat es dazu geführt, dass eines der Mitglieder mit einer hohen Auszeichnung geehrt wurde.

6. bis 8. März

Die Wahlkreisarbeit begann mit der Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre „Haus & Grund e.V. Jena“ in der hiesigen Mensa am Philosophenweg: Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, wie wichtig Wohneigentum als Altersvorsorge einerseits, aber auch als Prägung für eine bürgerliche Position andererseits ist. Ohne das persönliche Engagement der Hauseigentümer wäre Jena nicht das, was es ist. Gleichzeitig ist bei den vielen Gesprächen der zum Teil von herben Rückschlägen begleitete Lernprozess der Betroffenen deutlich geworden.

Einen Vorort-Termin der besonderen Art hatten wir am Montag, d. 8. März im Warenhaus „Globus“ mit Kreisvorstand und Stadtratsfraktion wahrgenommen. Im Vorfeld von geplanten Investitionen in Größenordnungen von 5 Mio. Euro, die der Stabilisierung der Verkaufsfläche dienen, werden bzw. wurden alle im Stadtrat vertreten Fraktionen zu einen Vorort-Termin eingeladen. Wir hoffen, dass auf diese Art der Stadtrat gut informiert eine positive Entscheidung zum Vorhaben treffen kann.

Der Höhepunkt war zweifellos die Fernverkehrskonferenz am 8. März mit Vertretern der Anrainerstädte und Gebietskörperschaften der so genannten Mitte-Deutschland-Verbindung und der Frankenwald-Saalbahn einschließlich der Landesministerien. Die Stadt Jena ist nicht zufällig der Initiator und Veranstalter gewesen und wird auch zukünftig die Koordinierung für Maßnahmen zur Sicherung eines hochwertigen Personenfernverkehrs auf diesen Strecken übernehmen. Für mich bleibt dieses Projekt ein Schwerpunkt meiner Arbeit sowohl vor Ort als auch - wie versprochen - in Berlin. Speziell werde ich mich für die Bereitstellung der Regionalisierungsmittel im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fraktionsübergreifend einsetzen.

Im Verwaltungsrat der Wilhelm-Külz-Stiftung

Im Auftrag des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bin ich Mitglied des Verwaltungsrates der Wilhelm-Külz-Stiftung in Dresden geworden. Anlässlich der konstituieren Sitzung am 4. März habe ich einen sehr positiven Eindruck vom Vorstand gewonnen: Vornehmlich junge Mitglieder des sächsischen Landtages, sächsische liberale Kommunalpolitiker und engagierte Bürger liberaler Gesinnung sind hier aktiv.

Woche vom 1. bis 6. März

Die Schwerpunkte der vergangenen Woche ergeben sich aus den öffentlichkeitswirksamen Darstellungen zu den Themen Energie, Klima und ALG II. Speziell zum Klima gab es eine Veranstaltung unter Federführung der Umweltstiftung: Die Vergabe des Klimapreises. Mich hat die Veranstaltung besonders deswegen interessiert, weil Jungendliche aus allen Teilen des Landes sich an einem Wettbewerb beteiligt und die Gewinner mit dem Klimapreis ausgezeichnet wurden. Ich habe mir die entsprechenden Unterlagen mitgenommen, mit der Absicht, auch in meinem Wahlkreis für den Wettbewerb zu werben um die junge Generation für dieses Thema zu sensibilisieren. Insbesondere wurden bei den Projekten die Bemühungen deutlich, Energiekosten zu senken und den Energieaufwand zu minimieren.

Interview aus der OTZ Gera vom 20. Februar 2010

„Erfolge gibt es nicht in 100 Tagen“
Peter Roehlinger eröffnet FDP-Wahlkreisbüro (OTZ v. 20.02.2010)

Gera /KW) „Ich bin einfach da“, ruft Dr. Peter Röhlinger und hat das Gefühl, das kommt im mit Politprominenz nicht gerade verwöhnten Gera gut an. Als kürzlich das THW neue Technik bekam, „da war ich nicht der Beste, sondern der Einzige, sagte der liberale Politiker, der im Vorjahr in den Bundestag einzog.
Gestern eröffnete der 71-Jährige in der Rudolf-Diener-Str. 18 sein Wahlkreisbüro.

CDU, SPD, Grüne und Wählervereinigung Arbeit für Gera gratulierten, aber auch Unternehmer und Wahlkampfhelfer.

Jenas einstiger OB will Volksnähe vermitteln, das Ohr an der Basis haben. Bei Bürgersprechstunden und auf der Straße werde er da auch angesprochen auf sinkende Umfragewerte oder Westerwelles Kommentar zum Hartz-IV-Urteil. „Es ist zwar nicht meine Art, mit Menschen so zu sprechen, aber ich respektiere, daß er provozieren wollte, und das hat er ja auch erreicht“, sagte Röhlinger. Dabei ernte die FDP durchaus Beifall, „nur die wenigsten kommen aus der Deckung, weil ihnen sonst das Image der sozialen Kälte droht“. Und wenn jemand fragt, wo denn nun die Vereinfachung des Steuersystems bleibt? „Erfolge gibt es nicht in 100 Tagen, abgerechnet wird 2013“, sagt Röhlinger. Außerdem höre er jetzt von den ersten Leuten: „Mensch, ich habe jetzt 66 Euro mehr auf dem Konto“.

Rückblick auf die Büroeröffnung Gera

In den Rückblick aufnehmen will ich auch die Eröffnung des Wahlkreisbüro in Gera: nicht nur im Text des beigefügten Interviews vom 20. Februar in der OTZ ist die Wohlwollende Begeleitung in der Öffentlichkeit zu erkennen. Die Gespräche zwischen 14 bis 19 Uhr machen Mut für unser kleines Team und geben Hinweise zu Inhalten und interessanten Projekten. Erfreulicher Weise waren Mitglieder der Stadtverwaltung und des Stadtrates gekommen mit der Absicht Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Ein neues Projekt wird die Radsportbahn, die ein gemeinsames Vorgehen erfordert, zu bearbeiten sein und schließlich wird die Anbindung der Stadt Gera an das Fernverkehrsnetz der DB der intensiveren Betreuung bedürfen. Nun wird es am 8. März diesbezüglich eine Verkehrskonferenz in Jena geben. Das Positionspapier der Stadt Jena enthält zwar nur allgemeine unverbindliche Ansichten aber immerhin die Forderung nach Ausbau der Fernverbindung Ost- West und Süd-Nord.

Zum Schluss ein Wort zu meinem Abstimmungsverhalten in der letzten Stadtratssitzung am 24. Februar: es geht um den seit Jahren viel diskutierten Standort einer Mehrzweckhalle, in der Beschlussvorlage nun für Neu-Lobeda vorgesehen. Meine Bedenken wurden auf Nachfrage weitestgehend ausgeräumt. Cui bono – wem nützt es? Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit zugestimmt, als ein Ergebnis eines engagierten jahrelangen Ringens. Insofern habe ich keinen Grund meinerseits für eine Gegenstimme gesehen und zugestimmt.

Rückblick auf die Woche vom 22. bis 28. Februar

Heute ist der Rückblick für den Blog mit Anmerkungen zu unterschiedlichen Vorgängen verbunden. Beginnen werde ich mit der vergangenen Woche. Dabei fällt mir zuerst die Plakataktion der Linken im Plenum zu Afghanistan ein.
Der Hinweis ausschließlich auf die bedauernswerten Opfer und deren Angehörige impliziert das Verschweigen tausender Zivilopfer durch die Taliban und Selbstmordattentäter. Damit haben sich die Linken auf eine menschenverachtende Weise geoutet.

Derartige Aktionen der Linken sind auch für Demokraten außerhalb des Bundestages ein deutliches Signal für fehlende Koalitionsfähigkeit dieser Partei.

Die Reaktion des Plenums und die eindeutige Haltung des Bundespräsidenten ist ein ermutigendes Zeichen für unseren Rechtsstaat.

Indes wird in den Ausschüssen und im Plenum über Sachthemen diskutiert – kontrovers wie es sein muss. Beispielsweise konnten wird als Vertreter der neuen Bundesländer Forderungen nach Subventionen für die Solarindustrie nur in geringen Umfang erfüllen. Immerhin: ohne die Aktivitäten der FDP hätte sich das Kabinett - weder was die Terminkette noch was die Eckdaten der Degression betrifft - bewegt.

An diesem Beispiel zeigt sich die Notwendigkeit unserer Fraktionsspitze in ihrer konsequenten Verhandlungsführung zu ermuntern und zu stärken. Darauf habe ich in der letzten Fraktionssitzung ausdrücklich hingewiesen.

Woche ab 8. Februar

Über das Verhältnis von Prophylaxe (griechisch: Vorbeugung) und Kurative (lateinisch: Behandlung)

Während dieser verkürzten Sitzungswoche wurde eines besonders deutlich: Die Abgeordneten leisten einen erheblichen Teil ihrer Arbeit im Sinne von „Reparaturmaßnahmen“, also Missverständnisse ausräumen, Fehlentscheidungen korrigieren, Vertrauen zurück gewinnen. An solchen Tagen ist die Stimmung eher durch Hektik und Aktionismus geprägt. Für die Prophylaxe bleibt nicht nur weniger Zeit, sondern auch weniger Geduld. Und Prophylaxe hieße: konzeptionelle Aufgaben anpacken, sich Visionen öffnen und Gespräche zu Strategien führen. Ich habe mich als Tierarzt und später auch als OB immer bemüht, da eine Balance hinzubekommen, um nicht von dem einen oder dem anderen überfordert zu werden. Ich will bei mir selbst dieses Problembewusstsein erhalten, denn es ist eine Voraussetzung für überdurchschnittliche Leistung, an der ich gemeinsam mit meinen Partnern arbeite.

Mit dem Bezug meines Arbeitszimmers und der Kombination von Geburtstag und Flurfest habe ich natürlich zu dem Aktionismus selbst auch beigetragen. Das wird aber nun voraussichtlich erst in einem Jahr wieder der Fall sein und dann ohne den Anlass des Ein- und Umzugs.

Immerhin war in dieser Woche Zeit zu erkennen, dass es uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die progressiven Ideen, speziell auf dem Gebiet der Forschungspolitik, in der FDP selbst und im Bundestag verständlich zu machen. Wenn ich nach Berlin gegangen bin, um mich besonders bei den Themen Energie, Klima und demographische Entwicklung einzubringen, dann habe ich mit dieser Feststellung eine wichtige Erkenntnis gewonnen. Nun ist es aber eine günstige Konstellation, dass ich für die strategischen Überlegungen gerade in meinem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hervorragende Mitstreiter finde.