Gera /KW) „Ich bin einfach da“, ruft Dr. Peter Röhlinger und hat das Gefühl, das kommt im mit Politprominenz nicht gerade verwöhnten Gera gut an. Als kürzlich das THW neue Technik bekam, „da war ich nicht der Beste, sondern der Einzige, sagte der liberale Politiker, der im Vorjahr in den Bundestag einzog.
Gestern eröffnete der 71-Jährige in der Rudolf-Diener-Str. 18 sein Wahlkreisbüro.

CDU, SPD, Grüne und Wählervereinigung Arbeit für Gera gratulierten, aber auch Unternehmer und Wahlkampfhelfer.

Jenas einstiger OB will Volksnähe vermitteln, das Ohr an der Basis haben. Bei Bürgersprechstunden und auf der Straße werde er da auch angesprochen auf sinkende Umfragewerte oder Westerwelles Kommentar zum Hartz-IV-Urteil. „Es ist zwar nicht meine Art, mit Menschen so zu sprechen, aber ich respektiere, daß er provozieren wollte, und das hat er ja auch erreicht“, sagte Röhlinger. Dabei ernte die FDP durchaus Beifall, „nur die wenigsten kommen aus der Deckung, weil ihnen sonst das Image der sozialen Kälte droht“. Und wenn jemand fragt, wo denn nun die Vereinfachung des Steuersystems bleibt? „Erfolge gibt es nicht in 100 Tagen, abgerechnet wird 2013“, sagt Röhlinger. Außerdem höre er jetzt von den ersten Leuten: „Mensch, ich habe jetzt 66 Euro mehr auf dem Konto“.

Zum Schluss ein Wort zu meinem Abstimmungsverhalten in der letzten Stadtratssitzung am 24. Februar: es geht um den seit Jahren viel diskutierten Standort einer Mehrzweckhalle, in der Beschlussvorlage nun für Neu-Lobeda vorgesehen. Meine Bedenken wurden auf Nachfrage weitestgehend ausgeräumt. Cui bono – wem nützt es? Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit zugestimmt, als ein Ergebnis eines engagierten jahrelangen Ringens. Insofern habe ich keinen Grund meinerseits für eine Gegenstimme gesehen und zugestimmt.

Derartige Aktionen der Linken sind auch für Demokraten außerhalb des Bundestages ein deutliches Signal für fehlende Koalitionsfähigkeit dieser Partei.

Die Reaktion des Plenums und die eindeutige Haltung des Bundespräsidenten ist ein ermutigendes Zeichen für unseren Rechtsstaat.

Indes wird in den Ausschüssen und im Plenum über Sachthemen diskutiert – kontrovers wie es sein muss. Beispielsweise konnten wird als Vertreter der neuen Bundesländer Forderungen nach Subventionen für die Solarindustrie nur in geringen Umfang erfüllen. Immerhin: ohne die Aktivitäten der FDP hätte sich das Kabinett - weder was die Terminkette noch was die Eckdaten der Regression betrifft - bewegt.

An diesem Beispiel zeigt sich die Notwendigkeit unserer Fraktionsspitze in ihrer konsequenten Verhandlungsführung zu ermuntern und zu stärken. Darauf habe ich in der letzten Fraktionssitzung ausdrücklich hingewiesen.

Während dieser verkürzten Sitzungswoche wurde eines besonders deutlich: Die Abgeordneten leisten einen erheblichen Teil ihrer Arbeit im Sinne von „Reparaturmaßnahmen“, also Missverständnisse ausräumen, Fehlentscheidungen korrigieren, Vertrauen zurück gewinnen. An solchen Tagen ist die Stimmung eher durch Hektik und Aktionismus geprägt. Für die Prophylaxe bleibt nicht nur weniger Zeit, sondern auch weniger Geduld. Und Prophylaxe hieße: konzeptionelle Aufgaben anpacken, sich Visionen öffnen und Gespräche zu Strategien führen. Ich habe mich als Tierarzt und später auch als OB immer bemüht, da eine Balance hinzubekommen, um nicht von dem einen oder dem anderen überfordert zu werden. Ich will bei mir selbst dieses Problembewusstsein erhalten, denn es ist eine Voraussetzung für überdurchschnittliche Leistung, an der ich gemeinsam mit meinen Partnern arbeite.

Mit dem Bezug meines Arbeitszimmers und der Kombination von Geburtstag und Flurfest habe ich natürlich zu dem Aktionismus selbst auch beigetragen. Das wird aber nun voraussichtlich erst in einem Jahr wieder der Fall sein und dann ohne den Anlass des Ein- und Umzugs.

Immerhin war in dieser Woche Zeit zu erkennen, dass es uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die progressiven Ideen, speziell auf dem Gebiet der Forschungspolitik, in der FDP selbst und im Bundestag verständlich zu machen. Wenn ich nach Berlin gegangen bin, um mich besonders bei den Themen Energie, Klima und demographische Entwicklung einzubringen, dann habe ich mit dieser Feststellung eine wichtige Erkenntnis gewonnen. Nun ist es aber eine günstige Konstellation, dass ich für die strategischen Überlegungen gerade in meinem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hervorragende Mitstreiter finde.

Dort entstand nachfolgendes Interview mit der OTZ Gera (Angelika Munteanu):

Ostthüringen muss künftig noch mehr zusammenrücken, sagte am Sonnabend in Gera der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Röhlinger (FDP).
Für den Jenaer, der von 1990 bis 2006 Oberbürgermeister in Geras Schwesterstadt war, sind die Beziehungen zu Gera nicht mit dem Einzug in den Bundestag vor gut 100 Tagen beendet. Im Gegenteil: Am 19. Februar will der liberale Politiker sein Geraer Wahlkreisbüro in der FDP-Kreisgeschäftsstelle in der Rudolf-Diener-Straße eröffnen. Er wolle den Kontakt zu den Bürgern über Generationen hinweg suchen, sagt Röhlinger, der gestern seinen 71. Geburtstag feierte und für den mit der Bundespolitik ein völlig neuer Lebensabschnitt begonnen habe.
Doch es gebe sehr wichtige Dinge, wo das Parteibuch eine untergeordnete Rolle spielt. Aktueller Schwerpunkt für den Jenaer, der sonst ein Mann der Wissenschaft ist, ist die Bahnanbindung von Ostthüringen. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist mit einer hohen Frequenz zu besetzen, fordert Röhlinger für den Zugverkehr zwischen Gera und Erfurt über Jena. Mit der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Thüringen gebe es Entscheidungen zu den Schienenverbindungen. “Unsere Aufgabe ist es, das durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen.” In Jena sei das Thema auf der Tagesordnung. In anderen Teilen Ostthüringens müsse wieder mehr Druck aufgebaut werden. “Ich gehe davon aus, dass die Oberbürgermeister und Landräte unabhängig vom Parteibuch einen gemeinsamen Faden spinnen werden”, erwartet Röhlinger. Aber das allein reiche nicht aus, die Wirtschaft müsse mit ins Boot. Denn wenn ab 2016 die ICE-Anbindung München-Berlin über Saalfeld und Jena zugunsten der Strecke über Erfurt wegfalle, dann treffe das ganz Ostthüringen und auch Gera. Um Wirtschaft und Wissenschaft in der Region zu bündeln und zu entwickeln, brauche es gute Leute. Die kommen aber nur, wenn die Verkehrsanbindung gut ist.
Röhlinger hat fürs Erste lieber den Spatz in der Hand mit einem schnellen ICE-Zubringer aus Ostthüringen nach Erfurt. Ob es einen Ersatz geben könnte für den ICE entlang der Saale, sei ungewiss. “Der Bund ist sehr vorsichtig”, hat Röhlinger erfahren. Er habe im Herbst in Berlin Gespräche zu diesem Thema begonnen, aber bis heute nichts Schriftliches in der Hand. “Das ist kein gutes Zeichen.”

Guido Westerwelle hat uns in der vergangenen Fraktionssitzung ermuntert. Vor den NRW-Wahlen werden wir offen sein für kritische Gedanken, aber nicht an den Festlegungen des Koalitionsvertrages rütteln. Die Vielfalt der Themen in den Plenarsitzungen spiegelt das ganze Leben wieder: Finanzkrise - Klimawandel - Familienpolitik - Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit etc. Erleichterung empfinde ich bei der angekündigten Veränderung der international abgestimmten Afghanistan-Politik.

Für mich waren in dieser Woche zwei Termine von besonderer Bedeutung. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft besuchte mich in meinem Abgeordnetenbüro Unter den Linden. Außerdem traf ich eine Besuchergruppe von Studierenden der Politologie aus Jena. Forschungsthemen sind meine Schwerpunkte im zuständigen Bundestagsausschuss, darauf freue ich mich. Unbefriedigend ist der aktuelle Stand der Anbindung von Jena und Ostthüringen an die Schiene. Dazu wird in der sitzungsfreien nächsten Woche in Jena zu reden sein.

Tatsächlich sind wir in einer der schwersten Wirtschaftskrisen, die Deutschland je erlebt hat. Ich habe meine Erwartungshaltung sehr flach und bescheiden angesetzt und kann nicht erkennen, dass es zu Verwerfungen auf der Ebene des Deutschen Bundestages kommt. Wir werden noch komplizierte Phasen überwinden und gestalten müssen. Abgerechnet wird natürlich 2013.

Das wiederum ist genau die Crux der Politik. Wir leben im Zeitraster von Wahlen, auch z.B. von Landtagswahlen, und verlieren damit den Blick für den Zeitraum 2030 bis 2050. Das hatte ich jedoch für mich als wesentlichen Inhalt formuliert und werde deshalb für Nachhaltigkeit und prognostisches Denken so viel Zeit und Kraft wie möglich aufwenden.

Inhaltlich bin ich beim Thema Forschung und Bildung in zahlreichen Gesprächen dabei, für Information und Meinungsbildung in Thüringen den Boden zu bereiten. Wir wollen eine gemeinsame Konferenz mit den Rektoren und Präsidenten der Universitäten und Fachhochschulen und mit der FDP-Landtagsfraktion vorbereiten. Das zweite Thema ist natürlich die Schienenanbindung von Ostthüringen. Hier werden wir gemeinsam mit der politischen Öffentlichkeit in Thüringen noch ein dickes Brett bohren müssen.

Für die Motivation und für das Sprudeln neuer Ideen spielt nach wie vor meine gute Aufnahme in der Fraktion und in der Verwaltung hier in Berlin eine ganz wichtige Rolle. Ich bin zuversichtlich, dass das eine tragfähige Grundlage bleibt.

Insofern: Politik ist sexy, befriedigt Neugier und Eitelkeit, beflügelt Teamgeist und verführt zum Ausloten der Grenze der eigenen Belastbarkeit. Das kommt gerade recht zum Beginn des nächsten Lebensjahres im Februar.

Mit der heutigen abschließenden Diskussion im Bundestagsplenum wurde unter anderem das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina verlängert. Diese Entscheidung gehörte zu den durchaus strittigen Themen, deshalb auch die namentliche Abstimmung darüber. Ich erinnere mich gut daran, dass ich anfangs im Zweifel war, ob ein Einsatz der Bundeswehr dort helfen kann. Im Nachhinein muss ich aber sagen, dass sich dieser Einsatz ebenso gelohnt hat wie der in den Gewässern vor der Küste des Libanon oder vor der somalischen Küste. Natürlich ist es ein Unterschied, ob man eine solche Entscheidung als Zuschauer erlebt oder ob man selber dafür Verantwortung übernehmen muss. Insofern bin ich froh, dass die Anträge große Mehrheiten gefunden haben. Das ist auch die richtige Botschaft an die internationale Öffentlichkeit.

Ich bin ja nach Berlin gegangen, um mich vor allem für zwei Dinge einzusetzen, zum einen für den Wissenschaftsstandort Jena und Thüringen, zum anderen für die Berücksichtigung des Gedankens der Nachhaltigkeit bei allen Entscheidungen. Das findet hier Gott sei Dank in breitem Umfang Unterstützung. Es wird schwierig sein, diese Nachhaltigkeit auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen immer wieder in Erinnerung zu bringen und sich zu trennen von den durch Wahlen vorgegebenen Zeitrastern. Ich habe nach wie vor die Generationen meiner Kinder und Enkel im Blick, wenn ich über Verschuldung und Kredite zu entscheiden habe.

Am Ende der Sitzungswoche sind wir unserem Umzug innerhalb der jetzigen Adresse Unter den Linden 50 in künftig drei Büros einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Das ist höchste Zeit, weil die Arbeitsfähigkeit für drei Personen in einem kleinen Raum wirklich nicht gegeben ist und uns in der vorläufigen Umgebung auch einige Informationen auf elektronischem Wege nicht erreicht haben. Ab Januar steht mir ein eigenes Büro zur Verfügung, das von der Fläche her etwa meinem Raum in Jena entspricht, das aber mit einem bombastischen Schreibtisch ausgestattet ist, der mich vielleicht dazu verleiten wird, manche Arbeit darauf liegen zu lassen. Mit diesem optimistischen Ausblick auf die Verbesserung der „Arbeits- und Lebensbedingungen“ lassen wir das Jahr ausklingen. Die in Eile abgezeichneten Weihnachtsgrüße müssen noch eingetütet und versandt werden. Was uns jetzt noch erreicht, wird im Januar mit freundlichen Grüßen beantwortet.

Es geht für mich hier in Berlin die letzte Sitzungswoche dieses Jahres zu Ende, voller im Wesentlichen positiver Eindrücke, voller neuer Impulse und neuer Kontakte. Das erste Gefühl von Zusammenhalt in der liberalen Fraktion, von Solidarität und gegenseitigem Verständnis in schwierigen Situationen hat sich im Laufe meines ersten Vierteljahres im Bundestag bestätigt und gefestigt. Deshalb freue mich auf die Arbeit und die Erfolge im Jahre 2010 – über etwaige Misserfolge werde ich nur ungern berichten.

Interessant ist die engere Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU-Fraktion aus Thüringen, vorwiegend außerhalb der Parlamentsgebäude. In der Thüringer Landesvertretung oder in der Parlamentarischen Gesellschaft findet ein Gedankenaustausch statt, von dem ich sagen darf, dass er für die weitere Zusammenarbeit wichtig ist.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass ich mich nun auf den Feierabend in den gemieteten eigenen vier Wänden freuen kann. Damit werden auch die Fehlerquellen reduziert. Zum Glück gab es bis jetzt wenig „Kollateralschaden“ zu verzeichnen, was das Liegenlassen oder das Vergessen von Unterlagen betrifft, und ich erlerne schrittweise auch die bessere Benutzung meines Handys.

Der Blick aus meinem Fenster in der Alice-Berend-Straße allein ist schon Motivation genug: Ich schaue auf die Spree, auf die Kongresshalle im Hansa-Viertel, auf den Fernsehturm am Alexanderplatz und – etwas hinter den Bäumen versteckt – auf die Reichstagskuppel. Ein Blick mit Symbolwert: Geschichte und Zukunft.