Donnerstag, 8. Juli Endspurt vor der Sommerpause
Bei der Vereidigung des neu gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff am vergangenen Freitag (2. Juli) wurde die Erleichterung darüber spürbar, dass im dritten Wahlgang ein so eindeutiges Votum erreicht worden war. Im übrigen war der Besuch der Bundeskanzlerin in der liberalen Bundestagsfraktion am Dienstag (6. Juli) ein gelungenes positives Zeichen für die entspannte Situation und für die guten Vorsätze seitens der beiden Fraktionsvorstände und der Mitglieder unserer Fraktion. So wie die Kanzlerin in der Fraktion aufgetreten ist, kannte man sie aus den vergangenen Monaten bis zu einer „Formkrise“. Diese ist eskaliert und hat bei der Wahl des Bundespräsidenten zunächst das angestrebte Wahlergebnis in Frage gestellt.
Beim Sommerfest auf Einladung des neuen Bundespräsidenten im Schloss Bellevue herrschte eine entspannte Atmosphäre: Wir haben das Gefühl gefeiert, dass wir eine der schwierigsten Situationen insgesamt im Deutschen Bundestag gemeistert haben. Rätselhaft bleibt für viele, besonders auch für mich, dass der Kandidat der SPD und der Grünen vor dem dritten Wahlgang nicht selbst den Mut gehabt hat, auf die Stimmen der Linken verzichten zu wollen.
Die letzte Woche vor der Sommerpause war erfreulich geprägt durch Sacharbeit in den Gremien und im Ausschuss für Bildung und Forschung, mit Informationen zu dem europäischen Kernfusionsprojekt ITER, einer Anhörung mit Experten zum Thema der Vergleichbarkeit von Qualifikationen im Bildungsbereich und mit Veranstaltungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Helmholtz-Gemeinschaft. Hier geht es um vorbereitende Schritte für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, zunächst in Form von Kontaktpflege, um die hochkarätigen Akteure in den Forschungseinrichtungen und Universitäten für dieses „dicke Brett“ zu gewinnen.
Dabei ergeben sich auch Gespräche über das gemeinsame Vorhaben der christlich-liberalen Koalition im Rahmen der Reform des BAföG und der Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Wochen mit dem Bundesrat oder im Vermittlungsausschuss auf den Weg bringen werden. Ich bin deswegen zuversichtlich, weil hier der neue Weg beschritten wird, Leistung nicht mehr nur mit Mitteln der öffentlichen Hand zu honorieren, sondern auch mit Hilfe der Wirtschaft, von Stiftungen und Sponsoren einschließlich Alumni und Familien.
Schließlich ist mir heute als Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen ein dickes Paket von Unterlagen übergeben worden. In Anwesenheit von Bundesfinanzminister Schäuble habe ich mein Statement so begonnen: „Dass ich das noch erleben darf, dass wir nach den Besuchen bei den Finanzministern Waigel, Eichel und Clement und bei etlichen anderen Entscheidungsträgern dieses heiße Eisen anfassen … Das ist mutig und wird mit Sicherheit wie bei den Reformen im Gesundheitswesen zunächst zu erheblichem Gegenwind und Kritik führen.“
