Peter Röhlinger

Vor der Osterpause

30.03.2012 - In der vergangenen Sitzungswoche haben wieder der Euro-Rettungsschirm und die dabei zu Tage tretenden Spannungen eine wichtige Rolle gespielt. Das hat sich auch bei diversen Besuchergruppen gezeigt, die auf Einladung von Kollegen nach Berlin und in den Bundestag gekommen waren. Die Gäste aus verschiedensten Wahlkreisen hatten viele Fragen zu diesem Thema und wir Abgeordneten hatten manches zu erklären.

Am Dienstag hat der Bundesfinanzministers unsere Fraktion besucht und sich unseren Fragen gestellt. Am Donnerstag haben auch die Diskussionen im Plenum deutlich gemacht, dass die Stabilisierung der Finanzsituation mit dem geplanten Fiskalpakt nach wie vor als Prozess betrachtet werden muss. Kompetente Vertreter der Koalition versichern uns aber: Wir sind auf gutem Wege, wenn auch noch nicht über den Berg. Mit unseren Entscheidungen wie z.B. mit dem Bestehen auf der Beteiligung des Parlaments oder mit der Einführung einer Schuldenbremse in unserem eigenen Land haben wir wesentliche Beiträge zur Überwindung der Krise geleistet. Wir haben jetzt eine gewisse Stabilisierung erreicht. Aber der Weg war zeitweilig sehr umstritten. Dadurch war die Situation international, auch weit über Europa hinaus, fragil und nicht ungefährlich. Für die nächsten Schritte ist teilweise eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Es wird noch einige Überzeugungsarbeit notwendig sein, um dies sicherzustellen.

Ich habe bei den Besuchergruppen genauso wie bei anderen Veranstaltungen um Verständnis dafür geworben, dass auch die Politik manchmal Fehler macht und manchmal erst aus Erfahrung lernt. Bei einem "Energieforum" mit Experten aus der Energiewirtschaft war die Energiewende ein Schwerpunktthema. Auch bei der Energiewende waren wir zu dem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen getroffen werden mussten, nicht sicher im Hinblick auf die Effekte und auf das Ergebnis. Nach einem Jahr Energiewende und nach zwei Jahren Beschäftigung mit der Krisensituation auf den Finanzmärkten können wir aber sagen, dass wir die Entscheidungen bisher offenbar richtig getroffen haben.