Peter Röhlinger

Bundesparteitag und Kommunalwahlen in Thüringen

26.04.2012 - Der Bundesparteitag in Karlsruhe war von positiver Stimmung geprägt, befürchtete Störungen und Spannungen in Fraktion und Bundespartei sind ausgeblieben. Stattdessen haben wir ein Grundsatzprogramm mit liberalen Freiheitsthesen beschlossen, dessen Bedeutung über die laufende Legislaturperiode weit hinausreicht.

Die Beiträge des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW Christian Lindner und zum Schluss die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle haben den Liberalen Schwung gegeben. Jede Rede war auf ihre Weise geeignet, Zusammenhalt, Solidarität und Optimismus für die bevorstehende Zeit zu vermitteln.

Bei der anschließenden Frühjahrsklausur der Bundestagsfraktion wurden aber bereits wieder Differenzen innerhalb der Fraktion und zwischen den Koalitionspartnern deutlich. Die Stichworte Pendlerpauschale, Mindestlohn, Betreuungsgeld und Praxisgebühr stehen für Themen, die innenpolitisch eigentlich lösbar sein müssten, die aber in Politik und Medien ausgesprochen kontrovers diskutiert werden. Dafür habe ich Verständnis, ich verknüpfe diese Themen aber nicht schon wieder mit Szenarien über das Auseinanderfallen der Koalition.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir angesichts gravierender außenpolitischer Probleme eigentlich andere Prioritäten setzen müssen. Die akuten Spannungen im Nahen Osten, z.B. zwischen Iran und Israel oder zwischen Syrien und seinen Nachbarstaaten, sind sehr gefährlich. Die Finanzkrise und die Notwendigkeit von Sparanstrengungen in Deutschland und Europa sind weiterhin akut. Die möglichen bevorstehenden Regierungswechsel in Frankreich, in den Niederlanden und in den USA haben auch Auswirkungen auf unser Land. Hier liegen gewaltige Aufgaben, an deren Lösung gemeinsam gearbeitet werden muss.

Im Nachgang zu meiner Reise nach Armenien und Georgien freue ich mich über die Pläne der Friedrich-Naumann-Stiftung für ein neues "Format". Es werden Vortragsveranstaltungen in diesen Ländern vorbereitet. Friedrich-Naumann-Stiftung, Goethe-Institute und regionale Netzwerke werden sich gemeinsam in der dortigen Erwachsenenbildung engagieren. Daraus kann eine interessante neue Aufgabe erwachsen, neue Kontakte können entstehen und Verbindungen geknüpft werden. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Abschließend möchte ich noch einige Gedanken zu den Oberbürgermeister- und Landratswahlen in meinem Wahlkreis äußern. In Jena haben viele Liberale strategisch den CDU-Kandidaten Prof. Schuchardt (17,9 Prozent der Stimmen) unterstützt. So ist es gelungen, eine Stichwahl zu erzwingen. Das ging natürlich leider auch zu Lasten unseres eigenen Kandidaten Dr. Thomas Nitzsche (2,4 Prozent). Im Saale-Holzland-Kreis hat die FDP den amtierenden Landrat Andreas Heller (56,3 Prozent) unterstützt, der jetzt ohne Stichwahl seine Arbeit fortsetzen kann. Über das Wahlergebnis in Gera haben wir uns ganz besonders gefreut. Die FDP hat in Gera die parteilose Kandidatin Dr. Viola Hahn unterstützt. Sie hat überraschend mit 47,6 Prozent der Stimmen den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm - von den Linken unterstützter Sozialdemokrat - überflügelt; der Amtsinhaber kam nur auf 29,7 Prozent. In meinem Wahlkreis war nur in Gera eine Wechselstimmung spürbar. Ich bin überrascht und erfreut, dass sich das im Wahlergebnis so deutlich niedergeschlagen hat. Nun gilt es sicherzustellen, dass Frau Dr. Hahn auch in der Stichwahl erfolgreich sein wird.