Peter Röhlinger

Beratungen in der „Haushaltswoche“

14.09.2011 -

Das wichtigste Thema dieser Woche war neben dem Bundeshaushalt für 2012 die Schulden- und Euro-Krise. Die damit verbundenen komplizierten politischen Fragen sowie die innerparteilichen Differenzen wurden in diversen Medien ausführlich geschildert. Dennoch hat sich meine Hoffnung auf gute Ergebnisse erfüllt. Die Mitbestimmung des Parlaments beim europäischen Stabilitätsmechanismus ist festgeschrieben, dem Deutschen Bundestag wurde ein Vetorecht eingeräumt. Das sind gute Grundlagen für die anstehenden Diskussionen. Glücklicherweise unterstützt auch das Bundes-verfassungsgericht die Bundesregierung in ihrem Kurs hinsichtlich der Probleme im Euro-Raum. Dies erleichtert die anstehenden Entscheidungen wesentlich, die am 28. September getroffen werden sollen. Wenn sich, wie geplant, auch die SPD und die Grünen den Koalitionsfraktionen anschließen, erfüllt sich mein ganz persönlicher Wunsch: Mir ist es wichtig, dass solche schicksalsträchtigen Entscheidungen von einer großen Mehrheit getragen werden. Die Fülle der damit verbundenen politischen und finanziellen Probleme ist leichter zu bewältigen, wenn, wie bei der Energiewende, ein breiter gesellschaftlicher Konsens die Basis ist.

Der andere Schwerpunkt der sogenannten Haushaltswoche war natürlich die Auseinandersetzung mit den Oppositionsfraktionen über die geplanten Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr. Die 60 Einzelpläne wiegen zusammen mehrere Kilogramm. Ich habe, soweit es ging, wie im letzten Jahr auch diesmal an vielen Einzelplanberatungen teilgenommen, um ein Gespür dafür zu bekommen, wo Differenzen bestehen und wo wir an Glaubwürdigkeit verloren haben oder verlieren könnten. Im Vergleich zu 2010 habe ich in diesem Jahr weniger Sorgen, was die Beschlussfassung im November angeht. Das wird uns gut tun.

Vorher haben wir eine weitere Herausforderung zu bestehen. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag (18. September) liegt die FDP in Umfragen derzeit bei etwa drei Prozent. Ich hätte mich gerne in dieser Woche für einige Stunden am Berliner Straßenwahlkampf beteiligt. Das hat sich aber aus organisatorischen Gründen leider nicht realisieren lassen.