Im Anschluss an die letzte Sitzungswoche in Berlin habe ich in Leipzig an
einer liberalen ''Grundsatzwerkstatt'' teilgenommen (10. September). Thema waren
Überlegungen und Diskussionen im Zusammenhang mit unserem Parteiprogramm. Mein
Eindruck war, dass Diktion und Darstellung der aktuellen Probleme an der
Wirklichkeit vorbeigingen, was die Mitglieder wenig motivieren wird. In dieser
Richtung habe ich mich auch dazu geäußert. Allerdings sollen die vorgestellten
Thesen als progammatische Schritte für ein Strategiepapier verstanden werden
und nicht als Wahlprogramm.
Das wichtigste Thema dieser Woche war neben dem Bundeshaushalt für 2012 die
Schulden- und Euro-Krise. Die damit verbundenen komplizierten politischen
Fragen sowie die innerparteilichen Differenzen wurden in diversen Medien
ausführlich geschildert. Dennoch hat sich meine Hoffnung auf gute Ergebnisse
erfüllt. Die Mitbestimmung des Parlaments beim europäischen
Stabilitätsmechanismus ist festgeschrieben, dem Deutschen Bundestag wurde ein
Vetorecht eingeräumt. Das sind gute Grundlagen für die anstehenden
Diskussionen. Glücklicherweise unterstützt auch das Bundes-verfassungsgericht
die Bundesregierung in ihrem Kurs hinsichtlich
Vor Beginn der neuen Sitzungsperiode gehen meine Gedanken zunächst zurück in
das Jahr 2009. Vor zwei Jahren standen wir Liberalen mitten im Wahlkampf vor
der Bundestagswahl im September und ich außerdem vor einer Bypass-Operation im
Oktober. Vor diesem Hintergrund kann ich heute dankbar und demütig sagen: Es
waren zwei gute Jahre. Aber nun ist Halbzeit
und wenn ich den Pausenstand wie bei einem Fußballspiel formulieren darf: Wir
liegen noch nicht in Führung. Es ist aber nach oben im positiven Sinne alles
möglich. Diese Hoffnung sollte uns für die nächsten zwei Jahre beflügeln.
Auch während der vergangenen sitzungsfreien Wochen habe ich diverse Termine
wahrgenommen. So war ich z.B. für die FDP bei der Sommertourder
Bundestagsfraktion in Sonneberg. Die dortigen lokalen Akteure waren mir nur zum
Teil bekannt. Es macht Mut zu erleben, wie junge, qualifizierte, engagierte
Frauen und Männer im südwestlichen Zipfel Thüringens für die liberale Sache
aktiv sind.
Beruhigung und Zufriedenheit gibt es auch in dieser Woche nicht. Die
Diskussionen um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
und den Fiskalpakt beherrschen das Verhandlungsklima und die
Fachthemen. Erfreulich ist für mich das notwendige Bemühen um eine
Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Auch die vergangene Woche stand im Zeichen der Entscheidungen zu dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM). Diese strategisch wichtigen Themen
bestimmten auch die Debatten über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 und
über das Betreuungsgeld. Dabei zeigen sich nach wie vor erhebliche Differenzen
nicht nur zwischen Koalition und Opposition, sondern auch quer durch die
Koalitionsparteien.
Eine neue Stipendienkultur ist das Ziel des Deutschlandstipendiums.
Die liberale Bundestagsfraktion hat auf dem FDP-Parteitag in Frankfurt
am Main (12.11.2011) dazu eine Kampagne
gestartet. Weitere Infos finden Sie hier.