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Themen der WocheEuropa, Transplantationsgesetz, Eurovision Song Contest

Beruhigung und Zufriedenheit gibt es auch in dieser Woche nicht. Die
Diskussionen um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
und den Fiskalpakt beherrschen das Verhandlungsklima und die
Fachthemen. Erfreulich ist für mich das notwendige Bemühen um eine
Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag.

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Finanzen und Forschungspolitik

Auch die vergangene Woche stand im Zeichen der Entscheidungen zu dem
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften
Euro-Rettungsschirm (ESM). Diese strategisch wichtigen Themen
bestimmten auch die Debatten über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 und
über das Betreuungsgeld. Dabei zeigen sich nach wie vor erhebliche Differenzen
nicht nur zwischen Koalition und Opposition, sondern auch quer durch die
Koalitionsparteien.

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Die 17. Legislaturperiode: Vier gute Jahre

Bundeskanzlerin Merkel in Jena

Brot und Butter

Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Europa und Bildung sind unsere liberalen Grundsatzthemen! Mehr dazu

Deutschlandstipendium

Eine neue Stipendienkultur ist das Ziel des Deutschlandstipendiums. Die liberale Bundestagsfraktion hat auf dem FDP-Parteitag in Frankfurt am Main (12.11.2011) dazu eine Kampagne gestartet. Weitere Infos finden Sie hier.

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