Peter Röhlinger

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  • Das neue Jahr 2012

    In der ersten Sitzungswoche dieses Jahres war der Neujahrsempfang der Koalitionsfraktionen im Thomas-Dehler-Haus ein sehr erfreulicher Höhepunkt. Gastgeber waren diesmal die liberalen Fraktions- und Bundesvorsitzenden, Rainer Brüderle und Philipp Rösler. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt, waren ebenso erschienen wie Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel. Das Erlebnis dieser Veranstaltung hat mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Koalitionsfraktionen bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv und erfolgreich an gemeinsamen Lösungen weiterarbeiten werden.

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  • Rückblick auf 2011 und Neubeginn 2012

    Ich habe gut daran getan, die Stimmungsschwankungen im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Dezember nicht in meinem Blog zu dokumentieren. Ich hatte mich von Anfang an für die Beschlussvorlage des Bundesvorstandes ausgesprochen und meine Haltung in zahlreichen Veranstaltungen auch zum Ausdruck gebracht. Dabei bekam ich durchaus den erwarteten Gegenwind zu spüren. Auch ich hatte daher berechtigte Sorgen im Hinblick auf den Fortbestand der Koalition und im weiteren Verlauf auch um die Zukunft der FDP. Aber das Votum ist positiv ausgefallen und der Kurs der Parteiführung ist

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  • Delegationsreise nach Israel

    Das wird in der Erinnerung sicherlich einer der Höhepunkte sein: Die Delegationsreise mit sieben Mitgliedern des Petitionsausschusses nach Israel Anfang Dezember 2011. Um den Gesamteindruck vorwegzunehmen: Meine Sorge um die Entwicklung in dieser Region, speziell in Israel einschließlich Westbank und Gaza-Streifen, hat sich eher verstärkt. Nach dem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verstehe ich die Position der Israelis besser, das Trauma des Holocaust ist sehr präsent. Sie haben nach dem Krieg und den furchtbaren Verbrechen darunter gelitten, wie eine Schafherde geopfert worden zu sein. Nie wieder wollen sie das

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  • Neues aus der vergangenen Sitzungswoche

    Die vergangene Woche war erwartungsgemäß geprägt durch die angelaufene Mitgliederbefragung zur Vorbereitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Soweit ich erkennen kann, haben wir zwar offiziell derzeit keinen Plan B, dessen ungeachtet spielt aber jeder für sich verschiedene Varianten durch.

    Die Sacharbeit in den Ausschüssen und im Plenum ist weiterhin erfreulich und erfolgreich. An der gestrigen Plenarsitzung habe ich bis 22.45 Uhr selber teilgenommen und schriftliche Redebeiträge zum europäischen Kernfusionsreaktor ITER und zur Bekämpfung von vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten

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  • Es bleibt spannend


    In der vergangenen Woche hat sich mein Zitat vom Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit wieder bestätigt: "Politik ist sexy". Ich habe so viele Stimmungsschwankungen erlebt, dass diese Woche im Rückblick den Eindruck hinterlassen wird, dass es eine tolle Zeit war.

    Am Montag wurde Thomas´ Radijojo vom Bundesministerium für Bildung und Forschung als eines der besten Bildungsprojekte Deutschlands ausgezeichnet. An der Veranstaltung mit Kindern und Kulturprogramm und mit der Übergabe einer großen Medaille durch die Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen habe ich sehr gerne teilgenommen. Anschließend hat mich die Rektorin

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  • Bundestagsdebatte zur Neonazi-Mordserie



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  • Sitzungswoche vor dem Parteitag

    Ich bin am Montag (7. November) mit einem guten Gefühl zur Sitzungswoche nach Berlin gefahren. Das Treffen der drei Regierungsparteien hatte die Handlungsfähigkeit und prinzipielle Übereinstimmung der Koalition bestätigt. Jede der drei Parteien hatte ein spezielles Anliegen durchgesetzt. Das Anliegen der FDP nach mehr Steuergerechtigkeit (im Umfang von sechs Milliarden Euro) war unterstützt worden.

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  • Gespräche im Wahlkreis

    Meinen letzten Beitrag habe ich am Vorabend der schwierigen Entscheidung zum EFSF formuliert. Am 27. Oktober ist das Ergebnis für mich überraschend klar und positiv ausgefallen. Das war nach tage- und nächtelangen Sitzungen und unruhigen Stunden im kleineren und größerem Kollegenkreis nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Aber es ist den Verhandlungsführern der Koalition gelungen, die große Mehrheit der Abgeordneten von ihrem Weg zu überzeugen. Auch SPD und Grüne unterstützen die Bundesregierung in dieser Frage.

    Die wichtigsten Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 26. Oktober waren:
    - Ein Schuldenschnitt für Griechenland mit

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  • Termine in Thüringen

    In den ersten beiden Oktoberwochen habe ich in Weimar und in Erfurt bei Veranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNSt) mit Lehrern, Schülern und interessierten Bürgern diskutiert. Im Mittelpunkt stand das Thema direkte Demokratie als "Volksmeinung". Die FNSt hat dieses Thema aufgenommen. Dr. Bröckenkamp vom Liberalen Institut in Potsdam organisiert dazu bundesweit Veranstaltungen. Bei den Terminen in Weimar und Erfurt habe ich den Eindruck gewonnen, dass gerade eine liberale Partei solche basisdemokratischen Elemente aufgreifen sollte. Der Mitgliederentscheid im Zusammenhang mit der Euro-Krise trägt

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  • ''Heiße Eisen'' in Berlin

    Zwei "heiße Eisen" haben die vergangene Plenarwoche geprägt. Zum einen habe ich von Aktivitäten des Bundesvorstandes zu Steuersenkungen erfahren - aus der Zeitung, nicht etwa vom Fraktionsvorstand. Diese Diskussion hat sich bis Donnerstag mit verschiedenen Äußerungen in den Medien gespiegelt. Für eine Diskussion in der Fraktion blieb vor dem Hintergrund der europäischen Finanzkrise, dem anderen "heißen Eisen", keine Zeit. Stattdessen wurden Sondersitzungen der Fraktionen anberaumt. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesfinanzminister Schäuble haben der liberalen Bundestagsfraktion mit ihren Statements Mut für die

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Themen der WocheEuropa, Transplantationsgesetz, Eurovision Song Contest

Beruhigung und Zufriedenheit gibt es auch in dieser Woche nicht. Die
Diskussionen um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
und den Fiskalpakt beherrschen das Verhandlungsklima und die
Fachthemen. Erfreulich ist für mich das notwendige Bemühen um eine
Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag.

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Finanzen und Forschungspolitik

Auch die vergangene Woche stand im Zeichen der Entscheidungen zu dem
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften
Euro-Rettungsschirm (ESM). Diese strategisch wichtigen Themen
bestimmten auch die Debatten über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 und
über das Betreuungsgeld. Dabei zeigen sich nach wie vor erhebliche Differenzen
nicht nur zwischen Koalition und Opposition, sondern auch quer durch die
Koalitionsparteien.

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05.06.2013 Rede zur KommunalpolitikPlenum, 06.06.2013

Die 17. Legislaturperiode: Vier gute Jahre

Bundeskanzlerin Merkel in Jena

FDP-Bundestagsfraktion

93 liberale Abgeordnete93 liberale Abgeordnete
Die 93 liberalen Abgeordneten

Bundeswirtschaftsminister Rösler zu Besuch in der AG Bildung und Forschung

Brot und Butter

Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Europa und Bildung sind unsere liberalen Grundsatzthemen! Mehr dazu

18.10.2012 Rede zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Deutschlandstipendium

Eine neue Stipendienkultur ist das Ziel des Deutschlandstipendiums. Die liberale Bundestagsfraktion hat auf dem FDP-Parteitag in Frankfurt am Main (12.11.2011) dazu eine Kampagne gestartet. Weitere Infos finden Sie hier.

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