Peter Röhlinger

13. - 14. Mai 2010 Zagreb

Was die Veranstaltung in Zagreb angeht, so haben mir diese 24 Stunden gezeigt, wie groß die Hoffnungen der Republik Kroatien auf einen Beitritt zur EU sind. Gegenstand meiner Ausführungen waren unsere Erfahrungen bei der Umgestaltung der Verwaltung, der Wirtschaftsförderung und der kommunalen Gebietsreform. Vor dem Hintergrund der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten habe ich aber die Hoffnungen etwas gedämpft, was die Erweiterung des vereinigten Europa durch weitere Beitrittsländer betrifft. Freilich sind wir aus der Sicht unserer südosteuropäischen Nachbarn ein reiches Land mit einem beneidenswerten Lebensstandard, und den Freunden der liberalen Partei ist kaum das Problem der Verschuldung unserer Bürger zu vermitteln.

8. Mai 2010

Die Veranstaltung mit Vertretern von Familien und Angehörigen ehemaliger Zwangsarbeiter sowie mit Schülern aus ihren Herkunftsländern Italien, Belgien und Slowenien haben mir deutlich gemacht, dass wir in Jena in dieser Hinsicht bisher wenig initiativ gewesen sind. Zweifellos waren Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter auch in der Jenaer Wirtschaft und Industrie beschäftigt. Eine Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen hat bislang nicht stattgefunden. Ich werde meiner Fraktion im Stadtrat Jena empfehlen, diesbezüglich Kontakt mit dem Landkreis Saale-Holzland aufzunehmen und deren Erfahrungen zu nutzen.

7. Mai 2010

Aus der Retrospektive werden die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Turbulenzen in Griechenland einerseits und des Euro aus globaler Sicht andererseits mit weniger Aufgeregtheit kommentiert. In beiden Fällen fühle ich mich durch Bundesinnenminister de Maizière und durch Bundesfinanzminister Schäuble gut, aber zweifelsohne nicht allumfassend informiert. In beiden Fällen bleiben offene Fragen und dennoch werde ich beiden Gesetzen zustimmen. Aufgabe der Regierung ist es in solchen hochdramatischen Situationen, ein Optimum für die Bundesrepublik Deutschland, für den Euro und für Europa herauszuholen. Nach meinem Eindruck sind die Bemühungen nicht erfolglos geblieben. Eine Sicherheit für das Gelingen gibt es nicht, aber eine Minimierung der Gefahrenquellen.
Zwei andere politische Ereignisse haben mich von diesem Desaster etwas abgelenkt. Da war zunächst die Gedenkveranstaltung für ehemalige Zwangsarbeiter bei der Remag AG im Leubengrund bei Kahla. Da war außerdem ein kommunalpolitischer Kongress in Zagreb, bei dem ich vor den höchsten Repräsentanten Kroatiens einen Vortrag zu kommunalpolitischen Themen (mit einer Power-Point-Präsentation) gehalten habe.

Mittwoch 05.05.2010

Wo waren die klugen Berater zum Thema Griechenland in den vergangenen Jahren?
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen diesbezüglich vor einer großen Herausforderung und einer unbefriedigenden Lösung. Es gibt nach Ansicht aller „Experten“ keine Alternative zur Soforthilfe für Griechenland und dazu, sie mit unseren Stimmen auf den Weg zu bringen. Nichts zu tun würde den absoluten Crash provozieren. Die Wirkung der Soforthilfe ist aber ohne Garantie.
Wir sind nicht untätig oder gelähmt und versuchen durch zusätzliche Auflagen und Festlegungen, nach Möglichkeit das Beste für den Euro und damit auch für unseren Lebensstandard zu tun. Vorwürfe an die Experten einschließlich der Politik zu dem zögerlichen Verhalten in den letzten Jahren sich zweifellos berechtigt, führen aber nicht zur Haftung der Verursacher.

Freitag, 23. April 2010

Meine so genannte Jungfernrede habe ich zum Thema Mindestlohn gehalten. Ich war eingeordnet als Redner bei der Beratung eines Antrages der SPD Fraktion zu diesem Thema. Ich konnte in meinen Ausführungen darauf verweisen, dass ich zu diesem Thema bereits vor einem Jahr (im Superwahl 2009) auf allen vier Ebenen (Kommunal, Land, Bund und Europa) zu diesem Thema die gleiche Position bezogen habe, wie zum Zeitpunkt meines Auftritts im Plenum:
Auf der Grundlage eines liberalen Geländers (an dem ich mich schon zu DDR-Zeiten orientiert habe), widerspricht mir, aus den Grundsätzen des Leistungsprinzips heraus, das Prinzip des Mindestlohnes. Ich weiß heute natürlich wesentlich mehr darüber auszusagen, meine Argumentation ist tiefgründiger geworden, aber das Prinzip blieb. Ungewöhnlich war in meinem Redebeitrag der Hinweis auf das „Marcus-Evangelium“ im Zusammenhang mit dem Vergleich des guten und des schlechten Verwalters. Unter Bezugnahme darauf habe ich Frau Nahles, die den SPD-Antrag eingebracht hatte, auf den geschichtlichen Hintergrund verwiesen. Sehr positiv ist im Plenum aufgefallen und in Erinnerung geblieben, dass Frau Nahles nach meinem Beitrag zu mir gekommen ist und sich in die Schar der Gratulanten eingereiht hat. Ich habe ihr in diesem Zusammenhand gesagt, dass uns offensichtlich mehr verbindet als trennt.

Mittwoch, 21. April, Weimar

Auf Einladung des Bundesinnenministers, des Thüringer Landtages und des Städtetages fand in der Weimar-Halle ein kommunalpolitischer Kongress mit Aktivisten der ersten Stunden vor 20 Jahren statt. Das Motto lautete: „Aufbruch in die Demokratie“. Neben mir haben zahlreiche Kollegen aus der damaligen Zeit über die damalige Situation berichtet. Es war mit Presse hoch angebunden (siehe vorheriges Interview).

21. April Kommunal-Kongress in Weimar

Am 6. Mai vor 20 Jahren fanden in der ehemaligen DDR freie Kommunalwahlen statt. Die Thüringer Landeszeitung befragte mich aus diesem Grunde über meine Anfänge in der Kommunalpolitik (erschienen in der TLZ vom 21. April). Anlass dafür war der Kommunal-Kongress des Bundesinnenministeriums, der ebenfalls am 21. in Weimar stattfand. Das Gespräch mit mir führte Hartmut Kaczmarek:

„Wir haben es einfach gemacht“

Vom Tierarzt zum Oberbürgermeister – für die Wendezeit vor 20 Jahren eine nicht untypische Karriere. Peter Röhlinger, heute FDP-Bundestagsabgeordneter, hat sie in jener spannenden und dramatischen Zeit erlebt, er hat erfahren, daß man sich der Verantwortung, die auf einen zukommt, stellen muß, er ist einer jener Politiker, die 1989/90 und danach das Land mitgestaltet haben, Thüringen geprägt und der Stadt Jena eine Zukunft eröffnet haben.
Heute wird er bei einem vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière veranstalteten Kongreß in Weimar über seine Erfahrungen in der damaligen Zeit berichten. Der Innenminister hat 250 Kommunalpolitiker der ersten Stunde aus den neuen Ländern nach Weimar eingeladen, um ihnen Danke zu sagen und für ihr Engagement in der damaligen Zeit.
Röhlinger ist einer der erfolgreichsten Thüringer Oberbürgermeister geworden, gemeinsam mit Lothar Späth als Jenoptik-Chef hat er die Umgestaltung der Stadt in Angriff genommen, die manchmal auch mit harten und schmerzhaften Einschnitten verbunden war, die aber insgesamt gelungen ist und Jena heute zum Aushängeschild für den wirtschaftlichen Aufstieg in d neuen Ländern macht. Im Rückblick sagt Röhlinger heute etwas, was er vor 20 Jahren zwar fühlte und spürte, aber seinerzeit nicht ausgesprochen hat:
„Für mich kann ich sagen, wir waren überfordert, wir wußten nicht, was im Einzelnen auf uns zukommt.“ Denn der Rahmen der neuen Freiheiten, aber auch der neuen Verantwortlichkeiten in einer solchen Spitzenposition mußte erst mal ausgelotet werden. Zeit zum Nachdenken war nicht viel, die Probleme häuften sich, die Menschen brauchten Orientierung und so war es Menschen wie Röhlinger vorbehalten, die Aufgaben einfach anzupacken. Wußte er, was nach der Wahl auf ihn zukommen würde?
Röhlinger lacht: „Ehrlich gesagt, nein. wir haben es einfach gemacht, weil wir die Chance, aber auch die Notwendigkeit zur Gestaltung gesehen haben.“
Eigentlich hatte Röhlinger für die Volkskammer kandidiert, kam aber nicht zum Zuge. Deshalb sagte er nicht Nein, als ihn die Jenaer Liberalen baten, doch als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen zu gehen. Hatte er damals eine Vision davon, wie sich Jena entwickeln würde?
Vorstellungen ja, aber eine Vision?
„Es gab mehr Probleme, als Visionen,“ beschreibt Röhlinger den Arbeitsalltag seinerzeit. Er wußte aber, daß Jena ein gutes Potenzial an Fachkräften hatte, darüber hinaus einen exzellenten Ruf, auf dem man in Zukunft aufbauen konnte.
„Dieses besondere Profil von Jena galt es zu erhalten“, beschreibt er im Rückblick die Aufgabe damals. Aber er wußte auch, daß die Stadt vor gewaltigen Umstrukturierungen stand, daß die Militärtechnik-Produktion wegbrechen würde. Deshalb galt es schnell umzusteuern, neue Ziele zu finden, neue Perspektiven, damit die Zukunft Jenas nicht auf der Strecke bliebe.
Entscheidungen zu treffen – das liegt dem Vollblutpolitiker Röhlinger. Allerdings fällt er diese erst nach reiflicher Beratung. „Ich nehme Rat immer gerne an,“ sagt er. Vielleicht ist genau das das Geheimnis des kommunalpolitischen Erfolges von Peter Röhlinger, der als FDP-Mann nie autokratisch regieren konnte, der sich für seine Ideen immer Mehrheiten suchen mußte, eine Kommunalpolitik des breiten Konsens betrieben hat. Davon zehrt er auch in seiner neuen Funktion weiter.

Die letzte Sitzungswoche vor Ostern

Anlässlich einer Veranstaltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu grüner Gentechnik habe ich mich bei einer Diskussion mit dem Präsidenten der DFG Prof. Dr. Matthias Kleiner eingebracht vor dem Hintergrund, dass Forschungen auf diesem Gebiet verbunden sind mit der Durchführung von Tierversuchen. Ich bin sicher, dass wir da gemeinsam Aufgaben zu lösen haben und ich diese Strukturen nutzen werde, um mich sachkundig zu machen und auf den neuesten Stand zu kommen.

Bei einer Veranstaltung mit Experten auf Einladung des BDI zur Gesundheitspolitik im Hotel Adlon habe ich einen weiteren Versuch unternommen, mich persönlich in diese Thematik zu vertiefen, vor allem vor dem Hintergrund, dass ich im Wahlkreis zu diesen Themen gefragt werde und die Einladung von Experten in den Wahlkreis zur Zeit aussichtslos erscheint. In der Summe haben Gespräche im Plenum und mit Kollegen bei mir den Eindruck hinterlassen, dass es mit der eingesetzten Regierungskommission möglich sein wird, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten – aber es braucht Zeit.
Dasselbe gilt auch im Hinblick auf die Finanzausstattung der Kommunen. Auch das war wiederholt Thema im Plenum. Der vorgesehene Termin für die Konstituierung unserer Arbeitsgruppe musste in dieser Woche leider ausfallen, die Konstituierung wird also erst im April stattfinden.

Erfreulich war heute der Antrag von vier Fraktionen (also ohne die Linke) zur Rüstungsbegrenzung. Das ist ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Bundesaußenministers bei den bevorstehenden Gesprächen und Verhandlungen und liegt in der Tradition liberaler Friedenspolitik.

Zweifelsohne war die Tagung der Jury des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft am 24. und 25. März in Berlin eine besondere Herausforderung. Es ging um die Entscheidung für die „Stadt der Wissenschaft 2011“. Der Termindruck war enorm, ich musste zwischen Präsenzpflicht im Plenum und Jurysitzung bzw. den Präsentationen der drei Städte Mainz, Chemnitz und Bielefeld pendeln. Insgesamt waren es gute und gelungene Präsentationen, auch im Vergleich mit der Stadt Jena, die im Jahr 2008 den Wettbewerb um den Titel „Stadt der Wissenschaft“ gewonnen hatte. Enttäuschend war für mich, dass in keiner der Bewerbungen der Bologna-Prozess eine angemessene Würdigung erfahren hat.

Meine erste Jenaer Besuchergruppe, die den Donnerstag und Freitag in Berlin verbracht hat, hat einen ausgesprochen aufgeschlossenen und freundlichen Eindruck gemacht – eine Mischung von Schülern und Senioren hat zu interessanten Gesprächen angeregt und sich lebhaft an der Diskussion beteiligt. Ich hoffe, sie nehmen gute Eindrücke von Berlin und auch von unserer Arbeit mit.

Vor 20 Jahren: Erste freie Wahlen zur Volkskammer der DDR

Zusätzlich zu den Etatberatungen fand am Donnerstag eine Feierstunde zur Erinnerung an den 20. Jahrestag der ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt. Ich gebe zu, dass das für mich eine freudige und durchaus emotionsgeladene Veranstaltung gewesen ist. Die Begegnung mit Mitstreitern aus
der damaligen Zeit - ehemaligen Abgeordneten, Landes- und Bundesministern - war bewegend und hat viele Erinnerungen wachgerufen.
Anlässlich dieser Feierstunde habe ich eine für mich sehr bemerkenswerte Entdeckung gemacht. Auch die Politiker der Linken haben sich zwar von ihren Plätzen erhoben, aber die Nationalhymne demonstrativ nicht mitgesungen. Ich werde gelegentlich fragen, welche Schwierigkeiten sie mit dem Text haben.
Das erinnert mich daran, dass die Linke auch die einzige Fraktion war, die sich zu Ehren des israelischen Präsidenten Shimon Peres im Januar nicht von ihren Plätzen erhoben hat. Wie steht das im Verhältnis zu ihrer Auffassung von Aufarbeitung des Nazi-Regimes?
Drittens haben Linke in jüngster Zeit zum wiederholten Mal gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen. Sie haben im Plenum demonstriert und mit Plakaten an die in Kundus ums Leben gekommenen afghanischen Bürger erinnert.
Wir ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, nicht wegzusehen, sondern sich zu positionieren und Auffälliges zu thematisieren. Defizite im Demokratieverständnis der Linken sind in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt. Ich behalte mir vor, das gelegentlich in Erinnerung zu bringen.

15. bis 19. März Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - und mehr.

Seit Ende der vergangenen Woche tritt nun leider das ein, womit ich nicht gerechnet habe. Parteifreunde aus den verschiedensten Bundesländern sind mit Äußerungen z.T. durchaus provokativen Charakters an die Öffentlichkeit gegangen, um die Koalition und besonders den Koalitionspartner zu kritisieren. Meine Art des Umgangs im Vorfeld von Wahlen ist das nicht. Ich hatte meine Gedanken diesbezüglich in der Fraktionssitzung vor vier Wochen geäußert und dazu ermuntert, parteiintern und innerhalb der Fraktion die Probleme anzusprechen. Ich habe für diese Äußerungen unter Hinweis auf den Vergleich von “Falken” und “Tauben” sehr viel anerkennende Reaktionen bekommen.

Ich gehe davon aus, dass beide Parteien der Koalition mit ähnlichen Problemen umzugehen verstehen - in diesem Fall nach dem Motto: Ball flach halten! Aber es ist wie beim Fußballspiel auch: Den Ball flach halten kann nicht einer allein, die Mannschaft muss möglichst geschlossen mitmachen. Um es deutlich zu sagen: Wir haben den Wahlerfolg 2009 in erheblichem Maße den Mitgliedern der damaligen Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes zu verdanken und haben sie auf den Straßen und Plätzen begeistert gefeiert. Wir sollten nun nicht als Besserwisser auftreten, sondern zusammenhalten.
Im Ergebnis der Fraktionssitzung am Montag dieser Woche bin ich gebeten worden, im Rahmen der Gemeindefinanzkommission als Vertreter der FDP und der Kommunalpolitiker aus den neuen Bundesländern mitzuarbeiten. Das wird eine interessante Aufgabe vor dem Hintergrund meiner 16jährigen Berufserfahrung als Oberbürgermeister, sozusagen nach dem Wechsel der Seiten vom kommunalen Spitzenverband zu den Vertretern des Bundes.

An den Haushaltsdebatten nehme ich ausnahmslos gerne teil, um mich in die Probleme der Ressorts hineinzuversetzen und gewisse allgemein gültige Grundsätze zu erkennen. Ich habe schon den Eindruck, dass dabei endlich neben dem Wunsch nach Steuersenkungen auch das Prinzip des Sparens als Ziel zu erkennen ist. Haushaltsdebatten sind freilich auch eine Gelegenheit für den politischen Schlagabtausch, der teilweise durchaus unsachlich und polemisch geführt wird. Ich habe aber den Eindruck, dass die Koalition die Gesetzesvorlagen in zweiter Lesung kompetent, engagiert und schließlich auch mit Erfolg durch den Bundestag bringen wird.