Peter Röhlinger

Sommertour 2010

Begonnen habe ich in Jena. Auf Einladung der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht habe ich an einer Betriebsbesichtigung bei Jenoptik im Laserzentrum und bei der Firma Alere (ehemals CLONDIAG) teilgenommen. Neben den üblichen Themen zur aktuellen Politik in Berlin habe ich bei den HighTech-Firmen auch Interesse gefunden für das Nationale Stipendienprogramm.
Am 13. Juli stand ich für ein Video zur Geschichte der Kulturarena zur Verfügung, aus Anlass des 20jährigen Jubiläums. Mit dem Blick vom Landgrafen auf unsere schöne Stadt Jena wird in diesem Video auf die Entwicklung eines Projektes hingewiesen, das typisch für Jena und sehr erfolgreich ist: Mit vergleichsweise geringen Mitteln werden jährlich 70.000 Musikbegeisterte Zeugen von globalen Entwicklungen auf den Gebieten Jazz, Folklore und innovativen Klängen.
Am 14 Juli habe ich die Firma Hi Bauprojekte besucht, eine Firma mit hohem Exportanteil auf dem Gebiet des Anlagenbaus, mit großem Interesse an einem Besuch durch FDP-Politiker und an einer engeren Zusammenarbeit.
In der Zeit vom 16. bis 21. Juli werde ich Kontakte und Gespräche mit verschiedenen Forschungseinrichtungen haben – bei der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie bei Helmholtz-Zentren in Heidelberg und in München. Dabei ist mein Anliegen die Vorbereitung auf die Phase II beim geplanten Wissenschaftsfreiheitsgesetz, einem für die Zukunft besonders interessanten Thema. So nutze ich die parlamentarische Sommerpause, von der manche Medien verbreiten, es handele sich um Urlaub.

Donnerstag, 8. Juli Endspurt vor der Sommerpause

Bei der Vereidigung des neu gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff am vergangenen Freitag (2. Juli) wurde die Erleichterung darüber spürbar, dass im dritten Wahlgang ein so eindeutiges Votum erreicht worden war. Im übrigen war der Besuch der Bundeskanzlerin in der liberalen Bundestagsfraktion am Dienstag (6. Juli) ein gelungenes positives Zeichen für die entspannte Situation und für die guten Vorsätze seitens der beiden Fraktionsvorstände und der Mitglieder unserer Fraktion. So wie die Kanzlerin in der Fraktion aufgetreten ist, kannte man sie aus den vergangenen Monaten bis zu einer „Formkrise“. Diese ist eskaliert und hat bei der Wahl des Bundespräsidenten zunächst das angestrebte Wahlergebnis in Frage gestellt.
Beim Sommerfest auf Einladung des neuen Bundespräsidenten im Schloss Bellevue herrschte eine entspannte Atmosphäre: Wir haben das Gefühl gefeiert, dass wir eine der schwierigsten Situationen insgesamt im Deutschen Bundestag gemeistert haben. Rätselhaft bleibt für viele, besonders auch für mich, dass der Kandidat der SPD und der Grünen vor dem dritten Wahlgang nicht selbst den Mut gehabt hat, auf die Stimmen der Linken verzichten zu wollen.
Die letzte Woche vor der Sommerpause war erfreulich geprägt durch Sacharbeit in den Gremien und im Ausschuss für Bildung und Forschung, mit Informationen zu dem europäischen Kernfusionsprojekt ITER, einer Anhörung mit Experten zum Thema der Vergleichbarkeit von Qualifikationen im Bildungsbereich und mit Veranstaltungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Helmholtz-Gemeinschaft. Hier geht es um vorbereitende Schritte für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, zunächst in Form von Kontaktpflege, um die hochkarätigen Akteure in den Forschungseinrichtungen und Universitäten für dieses „dicke Brett“ zu gewinnen.
Dabei ergeben sich auch Gespräche über das gemeinsame Vorhaben der christlich-liberalen Koalition im Rahmen der Reform des BAföG und der Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Wochen mit dem Bundesrat oder im Vermittlungsausschuss auf den Weg bringen werden. Ich bin deswegen zuversichtlich, weil hier der neue Weg beschritten wird, Leistung nicht mehr nur mit Mitteln der öffentlichen Hand zu honorieren, sondern auch mit Hilfe der Wirtschaft, von Stiftungen und Sponsoren einschließlich Alumni und Familien.
Schließlich ist mir heute als Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen ein dickes Paket von Unterlagen übergeben worden. In Anwesenheit von Bundesfinanzminister Schäuble habe ich mein Statement so begonnen: „Dass ich das noch erleben darf, dass wir nach den Besuchen bei den Finanzministern Waigel, Eichel und Clement und bei etlichen anderen Entscheidungsträgern dieses heiße Eisen anfassen … Das ist mutig und wird mit Sicherheit wie bei den Reformen im Gesundheitswesen zunächst zu erheblichem Gegenwind und Kritik führen.“

Bundesversammlung mit Wahl des Bundespräsidenten

Den langen Tag der Bundesversammlung nutze ich für einige Zeilen mit Eindrücken vom heutigen Tage. Es ist ein bewegender Tag, der am Morgen mit einem Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale begonnen hat. Die Kirche kenne ich seit langer Zeit. Vor dem Mauerbau habe ich den Weg vom Zentrum und vom Alexanderplatz zu dieser Kathedrale oft zu Fuß zurückgelegt. Ich bin sehr dankbar, dass ich mit politischen Freunden und politischen Gegnern hier und heute diese Veranstaltung habe wahrnehmen können.

Heute Vormittag hatte ich auch nochmals Gelegenheit, in einem Interview die Entwicklung meiner Meinungsbildung zu beschreiben. Kurz zusammengefasst ist für mich Joachim Gauck der Kandidat, der mit Blick auf die Vergangenheit die eindrucksvollere Persönlichkeit darstellt. Im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft ist aber, so denke ich, ist Christian Wulff der geeignetere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Ich hatte gehofft, dass der erste Wahlgang ausreicht und wir die Wahl damit hätten abschließen können. Denn heute geht es darum, dass wir unserer Verantwortung im Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Dass für die Wahl schließlich drei Wahlgänge notwendig gewesen sind, hat erwartungsgemäß das Stehvermögen der einzelnen Abgeordneten der Koalition auf eine harte Probe gestellt. Es war gleichzeitig für die Koalition eine Bewährungsprobe - wir müssen Prioritäten setzen, um künftig erfolgreich zu sein.

17. Juni 2010

Die Gedenkfeier zum 17. Juni im Deutschen Bundestag war für mich ein emotional besonderes Ereignis mit Erinnerungen an die Demo 1953, an die Besetzung von Gefängnis und Stasi-Knast in Jena an diesem Tag vor 57 Jahren.

Im Anschluss daran folgte die Grundgesetzänderung für das ALG II in namentlicher Abstimmung. Hier finden sozusagen unsere Erfahrungen in Jena als Optionskommune ihren Niederschlag.

Es folgte ein Interview mit der ARD zum Thema Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten. Kurz zusammengefasst: Der Kandidat Joachim Gauck hat in der Vergangenheit eine größere, positive Rolle gespielt. Als Chef der Jenaer Verwaltung war das Stasi-Unterlagengesetz für mich von großer Bedeutung. Soviel zur Retrospektive. Der Blick nach vorn aber gibt mir die Wahl nur für einen Kandidaten: Christian Wulff.

Heute werden noch weitere namentliche Abstimmungen folgen. Die Fraktion, unsere Fraktion, steht. Die Atmosphäre gibt nach wie vor Anlass zu Stolz und Optimismus.

Für morgen bereiten wir meinen konzeptionellen Beitrag zum Thema Wissenschaftsfreiheitsgesetz vor. Das ist mein Schwerpunkt für diese Wahlperiode im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – ein dickes Brett.

11. Juni 2010

Am heutigen Morgen hat sich die Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe getroffen und mit der georgischen Botschafterin Frau Gabriela Habsburg-Lothringen über die aktuelle Lage in Georgien und die deutsch-georgischen Beziehungen gesprochen. Es war die konstituierende Sitzung mit bekannten Gesichtern aus anderen Ausschüssen und mit für mich auch emotional besonders interessantem Inhalt. Im Mittelpunkt stehen die Länder Georgien, Armenien und Aserbeidschan. Mit Georgien und Armenien verbinden mich ja gute Erinnerungen – alte Erinnerungen aus touristischer Perspektive in den 70er Jahren und neuere Erinnerungen aus meiner Zeit als Mitglied des Europarates. Darüber hinaus hatte ich am Dienstag Kontakt mit dem Sohn des ehemaligen russischen Außenministers Schewardnadse, der bei der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Gast war. Die Begegnung unter dem Thema “Von der Potsdamer Konferenz zur Einheit in Freiheit: 1945 - 1990 - 2010″ fand aus Anlass der Premiere des Dokumentarfilms “Eduard Schewardnadse - Leben und Wirken für die Deutsche Wiedervereiniung” statt. Mehr dazu finden Sie hier (Link: http://www.freiheit.org/Genscher-und-Familie-Schewardnadse-besuchen-Stiftung/616c15746i/index.html ) Nach wie vor interessiert mich diese Region mit ihren jahrhundertealten christlichen Wurzeln und mit den gemeinsamen kulturgeschichtlichen Erfahrungen, vertieft durch persönliche Verbindungen, ganz besonders. Ich bin gerne bereit, mich für diese parlamentarische Arbeitsgruppe zu engagieren, wenn ich dadurch mithelfen kann, die weitere Entwicklung positiv zu gestalten.
Am Mittwoch war eine Delegation des österreichischen Parlaments zum Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Petitionswesens bei uns zu Gast. Verfahrensweisen, Strukturen und Organisation in diesem Bereich sind durchaus unterschiedlich. Ich hatte den Eindruck, dass die österreichischen Abgeordneten erschraken, als sie hörten, dass ich derzeit über 70 Petitionen auf dem Tisch habe. Solche Begegnungen weiten den Blick und öffnen den Horizont für weitere europäische Aufgabenstellungen.
Besonderes Interesse gilt derzeit natürlich auch der bevorstehenden Wahl für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Ich bin sehr froh darüber, in einem Land zu leben, in dem Wahlen frei und geheim sind. Wahlempfehlungen können ausgesprochen werden, bewirken aber manchmal nicht das, was beabsichtigt ist. Jeder Abgeordnete entscheidet und wägt ab. Dabei spielen Sympathien und persönliche Erfahrungen eine Rolle. Eigene Befindlichkeiten stehen aber nicht im Vordergrund, sondern die Gesamtinteressen des Landes. Wer mich kennt, weiß, welche Schlussfolgerungen ich ziehe. Wichtig ist für mich, dass ich als Abgeordneter in Freiheit und Verantwortung meine Entscheidung treffen kann. Dazu bin ich gewählt.

Mi. 2. Juni 2010

Es ist sicherlich kein Zufall, wenn wir heute eine Gruppe von Schülern finanziell unterstützen, die an einem Wettbewerb zur Aufarbeitung der aktuellen Geschichte erfolgreich teilgenommen hat. Mit wissenschaftlicher Arbeit kann man nicht rechtzeitig genug beginnen!
Erfreulich ist die Zusammenarbeit im Wahlkreis mit der Stadt Stadtroda. Die Teilnahe an der Festveranstaltung zur 700 Jahrfeier Stadtrecht Stadtroda und die bevorstehende öffentliche Feier mit historischem Festumzug sind ein gutes Angebot auch für die künftige Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.
Unsererseits werden wir mit der Eröffnung einer Außenstelle des Wahlkreisbüros in Stadtroda die Bürgerkontakte enger knüpfen.

Di. 1. Juni 2010

In den vergangenen beiden Wahlkreiswochen hatte ich Gelegenheit, mich im Rahmen von Veranstaltungen in Weimar und in Jena zu Fragen der Partizipation von Schülern zu beteiligen. Ich möchte diesbezüglich insbesondere dazu auffordern, die Schülervertretungen in den Schulen weiterhin zu unterstützen.
Das sind junge Menschen mit Verantwortungsbewusstsein und der Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement. Ich habe aus diesem Grunde entsprechende Adressen im Wahlkreisbüro hinterlassen und hoffe, dass das Anliegen auch in unserer Stadtratsfraktion auf Interesse stößt.

Besonders Interesse fand mein Angebot zum Meinungsaustausch zur Überarbeitung des „Wissenschafts-Freiheits-Gesetzes“ bei wissenschaftlichen Einrichtungen der Universität und der Leibnitz-Gemeinschaft in Jena. Das Gesetz liegt als Entwurf seit vergangenem Jahr „auf Eis“ und ist gleichwohl Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen.
Insbesondere finde ich Unterstützung in der Zusammenarbeit von Universitäten, Fachhochschulen und Einrichtungen der außeruniversitären Forschung.
Freilich ist das ein Ergebnis unserer Entwicklung in Jena und ich werde versuchen, dieses Credo in Beratungen in der Koalition einerseits und - in der Breite - auch mit weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen andererseits zu befördern.

Mi. 26. Mai

Ich komme auf die gegenwärtige, durchaus kritische Situation in unserer FDP zu sprechen. Ich hatte über Monate gehofft, dass die komplizierten Bedingungen einerseits und die verbalen Angriffe andererseits den Zusammenhalt in der Fraktion und auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner fördern könnten. Inzwischen sind mit den Äußerungen von Führungskräften der FDP, wie Herrmann-Otto Solms und Frank Schäffler, und ihrem Abstimmungsverhalten bei den entscheidenden Fragen zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe erhebliche Differenzen zum Ausdruck gekommen. Gerade die Tatsache, dass sich zwei Finanzexperten aus Gründen des politischen Gewissens von der FDP abseilen, verunsichert mich. Dazu kommen Meinungsäußerungen des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle „Wir haben verstanden“. Es stellt sich die Frage, ob wirklich alle das gleiche verstanden haben? Äußerungen von Wolfgang Gerhardt, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lassen Differenzen nicht nur bei einem aktuellen Thema, sondern grundlegende differierende Positionen erkennen.
Dazu passt gut, was Wolfgang Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 23. Mai äußert, dass die FDP nach ihrem Wahlerfolg, den sie auch auf Kosten der Union erzielt habe, selbst geschaffene Erwartungen habe erfüllen müssen. „Und dann sind Dinge vereinbart worden, die politisch nicht ganz leicht zu vermitteln waren“, meint Schäuble.
Dies ist die Erkenntnis und Position nicht nur des Bundesfinanzministers vor Beginn der Haushaltsberatungen. Was mich vor diesem Hintergrund besonders bewegt, ist die Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuorganisation der Kommunalfinanzen. Ich recherchiere zurzeit die Positionen der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, des Deutschen Städtetages, des “Verbund-Netz-Gas” und anderer Verbände. Eine Debatte zu diesem Thema haben wir im Plenum auf Antrag der SPD-Fraktion bereits geführt. Für unsere Fraktion haben der Vorsitzende des Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecher Dr. Volker Wissing und das Mitglied des Finanzausschusses Dr. Birgit Reinemund Stellung bezogen. Wir haben - sozusagen - einen ersten Einblick in die Argumente der Opposition bekommen und zumindest an diesem Tag als Koalition eine gemeinsame Linie vertreten, ohne uns jedoch festgelegt zu haben. Mehrfach fiel der Satz: „Es gibt kein Denkverbot“.
Ich bin in diese Kommission unter Leitung des Bundesfinanzministers berufen worden, nicht nur wegen meiner Erfahrungen als OB, sondern auch als Mitglied des Deutschen Städtetages, und ich weiß um die seit Jahrzehnten verhärteten Fronten. Vor diesem Hintergrund wird jeder verstehen, dass die Reform der Kommunalfinanzen eine ausgesprochen schwierige Aufgabe wird, zumal das Ergebnis auch noch kostenneutral sein soll.

Mi. 26. Mai 2010

Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „20 Jahre Demokratie – 20 Jahre freie Wahlen in Jena“ werden wir berechtigter Weise mit Dank und Anerkennung geehrt werden. Wir, das sind die damals in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und die aus ihren Reihen stammenden Vertreter - Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten. Die Betonung liegt auf “wir”, denn alle haben sich gleichermaßen bemüht, die neuen Bedingungen der wieder gewonnenen Freiheit dazu zu nutzen, Demokratie zu lernen und im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur kurzfristig, sondern mit dem Blick auf die nächsten Jahre in den Dienst der Sache zu stellen. Und dass das eine gute Basis für die nun vor uns liegenden 20 Jahre ist, ist um so erfreulicher, weil die Stadt Jena heute spürbar nicht nur in Thüringen sondern darüber hinaus eine positive Rolle im Konzert der Städte spielt. Aus der Hoffnungsträgerin und dem Leuchtturm der 90er Jahre ist längst ein stabiler Faktor nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Lebensqualität und Demokratieverständnis geworden.

20. Mai

Nun werden die bevorstehenden Tage der Sitzungswoche geprägt sein durch die Vorbereitung auf die Entscheidung im Plenum über das Gesetz zur Euro-Stabilisierung. Das belastet alle Abgeordneten und insoweit ist die Atmosphäre durchaus angespannt und nicht so optimistisch wie zu anderen Zeiten. Dazu trägt natürlich auch das Wahlergebnis von NRW bei.
Ich persönlich habe in den letzten Tagen wichtige Gespräche mit Leitern wissenschaftlicher Einrichtungen wie der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Agrar- und Veterinär-Akademie in dem mir so gut bekannten Dummerstorf geführt. Ich werde in den nächsten Wochen mit einem ausgewählten Personenkreis Kontakt aufnehmen, um deren Meinung zum „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ einzuholen. Dieses Gesetzesvorhaben ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und es ist in unserem Interesse, dass wir es nun dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zuführen. Dazu möchte ich aber im Gegenstromprinzip die Meinungen der Wissenschaftler auf dem Gebiet der Grundlagenforschung für Life Sciences einholen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.