Peter Röhlinger

31.01.2012

Das neue Jahr 2012

In der ersten Sitzungswoche dieses Jahres war der Neujahrsempfang der Koalitionsfraktionen im Thomas-Dehler-Haus ein sehr erfreulicher Höhepunkt. Gastgeber waren diesmal die liberalen Fraktions- und Bundesvorsitzenden, Rainer Brüderle und Philipp Rösler. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt, waren ebenso erschienen wie Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel. Das Erlebnis dieser Veranstaltung hat mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Koalitionsfraktionen bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv und erfolgreich an gemeinsamen Lösungen weiterarbeiten werden.

Inzwischen haben sich auch die Medien wieder beruhigt, die Frage nach dem Ende der Koalition aus den unterschiedlichsten aktuellen Gründen spielt derzeit keine Rolle mehr. So können wir uns wieder der Sacharbeit in den Ausschüssen widmen. Gerade die Qualität unserer erfolgreichen Zusammenarbeit in den Gremien beantwortet die Frage, wozu die FDP in Berlin gebraucht wird.

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat kürzlich ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Studiengebühren stattgefunden. Aus der Sicht der meisten Sachverständigen werden Studiengebühren positiv gesehen, weil die Gelder zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Negative Auswirkungen auf die Studierwilligkeit sind offenbar nicht nachweisbar, auch nicht bei Abiturienten aus sog. bildungsfernen Schichten. Allerdings liegt die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern, die hier unterschiedlich verfahren.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat zum Austausch über den aktuellen Stand bei der Vergabe von Deutschlandstipendien eine Podiumsdiskussion organisiert. Übereinstimmend wurde von Duisburg bis München, von Brandenburg bis ins Saarland, von hoher Akzeptanz überall da berichtet, wo es gelingt, kreativ die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Ich persönlich gehe davon aus, dass im Laufe dieses Jahres die dafür vorgesehenen Mittel abgerufen werden, dass letztlich auch die Hochschulen, die sich bisher nicht beteiligen, mittelfristig ihren besten Studenten diese Chance nicht vorenthalten werden.

Im Plenum wurde zum wiederholten Mal das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik diskutiert. Es ist nicht abzusehen, dass für die Aufhebung des Kooperationsverbotes eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, geschweige denn im Bundesrat, zustande kommt. Die Vorteile und Nachteile sind sehr vielfältig. Ich hoffe deshalb, dass wir durch Schritte, die keine Grundgesetzänderung erfordern, wie z.B. gemeinsame Standards für das Abitur, die Herstellung von Vergleichbarkeit in den wichtigsten Fächern oder "föderative Kooperation" den Anliegen näher kommen.

Ich persönlich hatte in der vergangenen Woche zwei wichtige Aufgaben. Zum einen bereite ich einen Besuch von Hartfrid Wolff MdB in Jena vor. Herr Wolff vertritt die FDP-Fraktion im neu eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus. In zahlreichen Telefonaten und Anschreiben bin ich dabei, ein informatives Programm zusammenzustellen. Zum anderen stand am Ende der Sitzungswoche die Forschungsagenda ''Alter hat Zukunft'' auf der Tagesordnung im Plenum. Zu diesem Thema war ich als Redner meiner Fraktion vorgesehen, und auch so eine Rede will vorbereitet sein. Also insgesamt kann ich sagen: Für Abwechslung ist gesorgt!

 

 

13.01.2012

Rückblick auf 2011 und Neubeginn 2012

Ich habe gut daran getan, die Stimmungsschwankungen im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Dezember nicht in meinem Blog zu dokumentieren. Ich hatte mich von Anfang an für die Beschlussvorlage des Bundesvorstandes ausgesprochen und meine Haltung in zahlreichen Veranstaltungen auch zum Ausdruck gebracht. Dabei bekam ich durchaus den erwarteten Gegenwind zu spüren. Auch ich hatte daher berechtigte Sorgen im Hinblick auf den Fortbestand der Koalition und im weiteren Verlauf auch um die Zukunft der FDP. Aber das Votum ist positiv ausgefallen und der Kurs der Parteiführung ist bestätigt worden.

Nach dem Jahreswechsel haben wir Liberalen uns auf den Jahresauftakt in Stuttgart konzentriert. Diese Veranstaltung hat nach meiner Einschätzung die Erwartungen erfüllt. Insbesondere hat der Parteivorsitzende mit dem Schwerpunkt "Wachstum" einen Anker gesetzt, der nun im Parteiprogramm untersetzt werden muss und den wir den Menschen vermitteln müssen. Denn der Begriff Wachstum ist kein Selbstzweck und soll auch keine Worthülse sein, sondern es geht um Wachstum im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und um Wachstum im Hinblick auf Effizienz und Qualität auf allen Gebieten. Natürlich hat dieses positive Signal unter den negativen Schlagzeilen aus Saarbrücken gelitten, wo die erste "Jamaika-Koalition" zerbrochen ist.

Dennoch sehe ich zu Beginn des neuen Jahres die Koalition im Bund prinzipiell nicht gefährdet. Ich gehe davon aus, dass Bundespräsident Wulff im Amt bleiben wird, trotz der zum Teil schwer wiegenden Vorwürfe, die aufgeklärt werden müssen. Ich gehe auch davon aus, dass die Koalition in Fragen der Finanztransaktionssteuer eine gemeinsame Lösung suchen und finden wird.

In Jena freuen wir uns auf den diesjährigen Neujahrsempfang mit Rainer Brüderle, dem Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Er ist ein erfahrener und guter Redner, ausgestattet mit Charisma, Faktenwissen und Begeisterungsfähigkeit. Er ist in Jena sehr beliebt und er zollt seinerseits dem liberalen Geist in unserer Stadt höchsten Respekt.