Mi. 26. Mai
Ich komme auf die gegenwärtige, durchaus kritische Situation in unserer FDP zu sprechen. Ich hatte über Monate gehofft, dass die komplizierten Bedingungen einerseits und die verbalen Angriffe andererseits den Zusammenhalt in der Fraktion und auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner fördern könnten. Inzwischen sind mit den Äußerungen von Führungskräften der FDP, wie Herrmann-Otto Solms und Frank Schäffler, und ihrem Abstimmungsverhalten bei den entscheidenden Fragen zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe erhebliche Differenzen zum Ausdruck gekommen. Gerade die Tatsache, dass sich zwei Finanzexperten aus Gründen des politischen Gewissens von der FDP abseilen, verunsichert mich. Dazu kommen Meinungsäußerungen des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle „Wir haben verstanden“. Es stellt sich die Frage, ob wirklich alle das gleiche verstanden haben? Äußerungen von Wolfgang Gerhardt, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lassen Differenzen nicht nur bei einem aktuellen Thema, sondern grundlegende differierende Positionen erkennen.
Dazu passt gut, was Wolfgang Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 23. Mai äußert, dass die FDP nach ihrem Wahlerfolg, den sie auch auf Kosten der Union erzielt habe, selbst geschaffene Erwartungen habe erfüllen müssen. „Und dann sind Dinge vereinbart worden, die politisch nicht ganz leicht zu vermitteln waren“, meint Schäuble.
Dies ist die Erkenntnis und Position nicht nur des Bundesfinanzministers vor Beginn der Haushaltsberatungen. Was mich vor diesem Hintergrund besonders bewegt, ist die Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuorganisation der Kommunalfinanzen. Ich recherchiere zurzeit die Positionen der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, des Deutschen Städtetages, des “Verbund-Netz-Gas” und anderer Verbände. Eine Debatte zu diesem Thema haben wir im Plenum auf Antrag der SPD-Fraktion bereits geführt. Für unsere Fraktion haben der Vorsitzende des Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecher Dr. Volker Wissing und das Mitglied des Finanzausschusses Dr. Birgit Reinemund Stellung bezogen. Wir haben - sozusagen - einen ersten Einblick in die Argumente der Opposition bekommen und zumindest an diesem Tag als Koalition eine gemeinsame Linie vertreten, ohne uns jedoch festgelegt zu haben. Mehrfach fiel der Satz: „Es gibt kein Denkverbot“.
Ich bin in diese Kommission unter Leitung des Bundesfinanzministers berufen worden, nicht nur wegen meiner Erfahrungen als OB, sondern auch als Mitglied des Deutschen Städtetages, und ich weiß um die seit Jahrzehnten verhärteten Fronten. Vor diesem Hintergrund wird jeder verstehen, dass die Reform der Kommunalfinanzen eine ausgesprochen schwierige Aufgabe wird, zumal das Ergebnis auch noch kostenneutral sein soll.
Die Veranstaltung mit Vertretern von Familien und Angehörigen ehemaliger Zwangsarbeiter sowie mit Schülern aus ihren Herkunftsländern Italien, Belgien und Slowenien haben mir deutlich gemacht, dass wir in Jena in dieser Hinsicht bisher wenig initiativ gewesen sind. Zweifellos waren Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter auch in der Jenaer Wirtschaft und Industrie beschäftigt. Eine Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen hat bislang nicht stattgefunden. Ich werde meiner Fraktion im Stadtrat Jena empfehlen, diesbezüglich Kontakt mit dem Landkreis Saale-Holzland aufzunehmen und deren Erfahrungen zu nutzen.
