Am 6. Mai vor 20 Jahren fanden in der ehemaligen DDR freie Kommunalwahlen statt. Die Thüringer Landeszeitung befragte mich aus diesem Grunde über meine Anfänge in der Kommunalpolitik (erschienen in der TLZ vom 21. April). Anlass dafür war der Kommunal-Kongress des Bundesinnenministeriums, der ebenfalls am 21. in Weimar stattfand. Das Gespräch mit mir führte Hartmut Kaczmarek:
„Wir haben es einfach gemacht“
Vom Tierarzt zum Oberbürgermeister – für die Wendezeit vor 20 Jahren eine nicht untypische Karriere. Peter Röhlinger, heute FDP-Bundestagsabgeordneter, hat sie in jener spannenden und dramatischen Zeit erlebt, er hat erfahren, daß man sich der Verantwortung, die auf einen zukommt, stellen muß, er ist einer jener Politiker, die 1989/90 und danach das Land mitgestaltet haben, Thüringen geprägt und der Stadt Jena eine Zukunft eröffnet haben.
Heute wird er bei einem vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière veranstalteten Kongreß in Weimar über seine Erfahrungen in der damaligen Zeit berichten. Der Innenminister hat 250 Kommunalpolitiker der ersten Stunde aus den neuen Ländern nach Weimar eingeladen, um ihnen Danke zu sagen und für ihr Engagement in der damaligen Zeit.
Röhlinger ist einer der erfolgreichsten Thüringer Oberbürgermeister geworden, gemeinsam mit Lothar Späth als Jenoptik-Chef hat er die Umgestaltung der Stadt in Angriff genommen, die manchmal auch mit harten und schmerzhaften Einschnitten verbunden war, die aber insgesamt gelungen ist und Jena heute zum Aushängeschild für den wirtschaftlichen Aufstieg in d neuen Ländern macht. Im Rückblick sagt Röhlinger heute etwas, was er vor 20 Jahren zwar fühlte und spürte, aber seinerzeit nicht ausgesprochen hat:
„Für mich kann ich sagen, wir waren überfordert, wir wußten nicht, was im Einzelnen auf uns zukommt.“ Denn der Rahmen der neuen Freiheiten, aber auch der neuen Verantwortlichkeiten in einer solchen Spitzenposition mußte erst mal ausgelotet werden. Zeit zum Nachdenken war nicht viel, die Probleme häuften sich, die Menschen brauchten Orientierung und so war es Menschen wie Röhlinger vorbehalten, die Aufgaben einfach anzupacken. Wußte er, was nach der Wahl auf ihn zukommen würde?
Röhlinger lacht: „Ehrlich gesagt, nein. wir haben es einfach gemacht, weil wir die Chance, aber auch die Notwendigkeit zur Gestaltung gesehen haben.“
Eigentlich hatte Röhlinger für die Volkskammer kandidiert, kam aber nicht zum Zuge. Deshalb sagte er nicht Nein, als ihn die Jenaer Liberalen baten, doch als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen zu gehen. Hatte er damals eine Vision davon, wie sich Jena entwickeln würde?
Vorstellungen ja, aber eine Vision?
„Es gab mehr Probleme, als Visionen,“ beschreibt Röhlinger den Arbeitsalltag seinerzeit. Er wußte aber, daß Jena ein gutes Potenzial an Fachkräften hatte, darüber hinaus einen exzellenten Ruf, auf dem man in Zukunft aufbauen konnte.
„Dieses besondere Profil von Jena galt es zu erhalten“, beschreibt er im Rückblick die Aufgabe damals. Aber er wußte auch, daß die Stadt vor gewaltigen Umstrukturierungen stand, daß die Militärtechnik-Produktion wegbrechen würde. Deshalb galt es schnell umzusteuern, neue Ziele zu finden, neue Perspektiven, damit die Zukunft Jenas nicht auf der Strecke bliebe.
Entscheidungen zu treffen – das liegt dem Vollblutpolitiker Röhlinger. Allerdings fällt er diese erst nach reiflicher Beratung. „Ich nehme Rat immer gerne an,“ sagt er. Vielleicht ist genau das das Geheimnis des kommunalpolitischen Erfolges von Peter Röhlinger, der als FDP-Mann nie autokratisch regieren konnte, der sich für seine Ideen immer Mehrheiten suchen mußte, eine Kommunalpolitik des breiten Konsens betrieben hat. Davon zehrt er auch in seiner neuen Funktion weiter.
Meine so genannte Jungfernrede habe ich zum Thema Mindestlohn gehalten. Ich war eingeordnet als Redner bei der Beratung eines Antrages der SPD Fraktion zu diesem Thema. Ich konnte in meinen Ausführungen darauf verweisen, dass ich zu diesem Thema bereits vor einem Jahr (im Superwahl 2009) auf allen vier Ebenen (Kommunal, Land, Bund und Europa) zu diesem Thema die gleiche Position bezogen habe, wie zum Zeitpunkt meines Auftritts im Plenum:
