Peter Röhlinger

Rückblick auf die Büroeröffnung Gera

In den Rückblick aufnehmen will ich auch die Eröffnung des Wahlkreisbüro in Gera: nicht nur im Text des beigefügten Interviews vom 20. Februar in der OTZ ist die Wohlwollende Begeleitung in der Öffentlichkeit zu erkennen. Die Gespräche zwischen 14 bis 19 Uhr machen Mut für unser kleines Team und geben Hinweise zu Inhalten und interessanten Projekten. Erfreulicher Weise waren Mitglieder der Stadtverwaltung und des Stadtrates gekommen mit der Absicht Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Ein neues Projekt wird die Radsportbahn, die ein gemeinsames Vorgehen erfordert, zu bearbeiten sein und schließlich wird die Anbindung der Stadt Gera an das Fernverkehrsnetz der DB der intensiveren Betreuung bedürfen. Nun wird es am 8. März diesbezüglich eine Verkehrskonferenz in Jena geben. Das Positionspapier der Stadt Jena enthält zwar nur allgemeine unverbindliche Ansichten aber immerhin die Forderung nach Ausbau der Fernverbindung Ost- West und Süd-Nord.

Zum Schluss ein Wort zu meinem Abstimmungsverhalten in der letzten Stadtratssitzung am 24. Februar: es geht um den seit Jahren viel diskutierten Standort einer Mehrzweckhalle, in der Beschlussvorlage nun für Neu-Lobeda vorgesehen. Meine Bedenken wurden auf Nachfrage weitestgehend ausgeräumt. Cui bono – wem nützt es? Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit zugestimmt, als ein Ergebnis eines engagierten jahrelangen Ringens. Insofern habe ich keinen Grund meinerseits für eine Gegenstimme gesehen und zugestimmt.

Rückblick auf die Woche vom 22. bis 28. Februar

Heute ist der Rückblick für den Blog mit Anmerkungen zu unterschiedlichen Vorgängen verbunden. Beginnen werde ich mit der vergangenen Woche. Dabei fällt mir zuerst die Plakataktion der Linken im Plenum zu Afghanistan ein.
Der Hinweis ausschließlich auf die bedauernswerten Opfer und deren Angehörige impliziert das Verschweigen tausender Zivilopfer durch die Taliban und Selbstmordattentäter. Damit haben sich die Linken auf eine menschenverachtende Weise geoutet.

Derartige Aktionen der Linken sind auch für Demokraten außerhalb des Bundestages ein deutliches Signal für fehlende Koalitionsfähigkeit dieser Partei.

Die Reaktion des Plenums und die eindeutige Haltung des Bundespräsidenten ist ein ermutigendes Zeichen für unseren Rechtsstaat.

Indes wird in den Ausschüssen und im Plenum über Sachthemen diskutiert – kontrovers wie es sein muss. Beispielsweise konnten wird als Vertreter der neuen Bundesländer Forderungen nach Subventionen für die Solarindustrie nur in geringen Umfang erfüllen. Immerhin: ohne die Aktivitäten der FDP hätte sich das Kabinett - weder was die Terminkette noch was die Eckdaten der Degression betrifft - bewegt.

An diesem Beispiel zeigt sich die Notwendigkeit unserer Fraktionsspitze in ihrer konsequenten Verhandlungsführung zu ermuntern und zu stärken. Darauf habe ich in der letzten Fraktionssitzung ausdrücklich hingewiesen.