Peter Röhlinger

Die letzte Sitzungswoche vor Ostern

Anlässlich einer Veranstaltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu grüner Gentechnik habe ich mich bei einer Diskussion mit dem Präsidenten der DFG Prof. Dr. Matthias Kleiner eingebracht vor dem Hintergrund, dass Forschungen auf diesem Gebiet verbunden sind mit der Durchführung von Tierversuchen. Ich bin sicher, dass wir da gemeinsam Aufgaben zu lösen haben und ich diese Strukturen nutzen werde, um mich sachkundig zu machen und auf den neuesten Stand zu kommen.

Bei einer Veranstaltung mit Experten auf Einladung des BDI zur Gesundheitspolitik im Hotel Adlon habe ich einen weiteren Versuch unternommen, mich persönlich in diese Thematik zu vertiefen, vor allem vor dem Hintergrund, dass ich im Wahlkreis zu diesen Themen gefragt werde und die Einladung von Experten in den Wahlkreis zur Zeit aussichtslos erscheint. In der Summe haben Gespräche im Plenum und mit Kollegen bei mir den Eindruck hinterlassen, dass es mit der eingesetzten Regierungskommission möglich sein wird, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten – aber es braucht Zeit.
Dasselbe gilt auch im Hinblick auf die Finanzausstattung der Kommunen. Auch das war wiederholt Thema im Plenum. Der vorgesehene Termin für die Konstituierung unserer Arbeitsgruppe musste in dieser Woche leider ausfallen, die Konstituierung wird also erst im April stattfinden.

Erfreulich war heute der Antrag von vier Fraktionen (also ohne die Linke) zur Rüstungsbegrenzung. Das ist ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Bundesaußenministers bei den bevorstehenden Gesprächen und Verhandlungen und liegt in der Tradition liberaler Friedenspolitik.

Zweifelsohne war die Tagung der Jury des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft am 24. und 25. März in Berlin eine besondere Herausforderung. Es ging um die Entscheidung für die „Stadt der Wissenschaft 2011“. Der Termindruck war enorm, ich musste zwischen Präsenzpflicht im Plenum und Jurysitzung bzw. den Präsentationen der drei Städte Mainz, Chemnitz und Bielefeld pendeln. Insgesamt waren es gute und gelungene Präsentationen, auch im Vergleich mit der Stadt Jena, die im Jahr 2008 den Wettbewerb um den Titel „Stadt der Wissenschaft“ gewonnen hatte. Enttäuschend war für mich, dass in keiner der Bewerbungen der Bologna-Prozess eine angemessene Würdigung erfahren hat.

Meine erste Jenaer Besuchergruppe, die den Donnerstag und Freitag in Berlin verbracht hat, hat einen ausgesprochen aufgeschlossenen und freundlichen Eindruck gemacht – eine Mischung von Schülern und Senioren hat zu interessanten Gesprächen angeregt und sich lebhaft an der Diskussion beteiligt. Ich hoffe, sie nehmen gute Eindrücke von Berlin und auch von unserer Arbeit mit.

Vor 20 Jahren: Erste freie Wahlen zur Volkskammer der DDR

Zusätzlich zu den Etatberatungen fand am Donnerstag eine Feierstunde zur Erinnerung an den 20. Jahrestag der ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt. Ich gebe zu, dass das für mich eine freudige und durchaus emotionsgeladene Veranstaltung gewesen ist. Die Begegnung mit Mitstreitern aus
der damaligen Zeit - ehemaligen Abgeordneten, Landes- und Bundesministern - war bewegend und hat viele Erinnerungen wachgerufen.
Anlässlich dieser Feierstunde habe ich eine für mich sehr bemerkenswerte Entdeckung gemacht. Auch die Politiker der Linken haben sich zwar von ihren Plätzen erhoben, aber die Nationalhymne demonstrativ nicht mitgesungen. Ich werde gelegentlich fragen, welche Schwierigkeiten sie mit dem Text haben.
Das erinnert mich daran, dass die Linke auch die einzige Fraktion war, die sich zu Ehren des israelischen Präsidenten Shimon Peres im Januar nicht von ihren Plätzen erhoben hat. Wie steht das im Verhältnis zu ihrer Auffassung von Aufarbeitung des Nazi-Regimes?
Drittens haben Linke in jüngster Zeit zum wiederholten Mal gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen. Sie haben im Plenum demonstriert und mit Plakaten an die in Kundus ums Leben gekommenen afghanischen Bürger erinnert.
Wir ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, nicht wegzusehen, sondern sich zu positionieren und Auffälliges zu thematisieren. Defizite im Demokratieverständnis der Linken sind in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt. Ich behalte mir vor, das gelegentlich in Erinnerung zu bringen.

15. bis 19. März Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - und mehr.

Seit Ende der vergangenen Woche tritt nun leider das ein, womit ich nicht gerechnet habe. Parteifreunde aus den verschiedensten Bundesländern sind mit Äußerungen z.T. durchaus provokativen Charakters an die Öffentlichkeit gegangen, um die Koalition und besonders den Koalitionspartner zu kritisieren. Meine Art des Umgangs im Vorfeld von Wahlen ist das nicht. Ich hatte meine Gedanken diesbezüglich in der Fraktionssitzung vor vier Wochen geäußert und dazu ermuntert, parteiintern und innerhalb der Fraktion die Probleme anzusprechen. Ich habe für diese Äußerungen unter Hinweis auf den Vergleich von “Falken” und “Tauben” sehr viel anerkennende Reaktionen bekommen.

Ich gehe davon aus, dass beide Parteien der Koalition mit ähnlichen Problemen umzugehen verstehen - in diesem Fall nach dem Motto: Ball flach halten! Aber es ist wie beim Fußballspiel auch: Den Ball flach halten kann nicht einer allein, die Mannschaft muss möglichst geschlossen mitmachen. Um es deutlich zu sagen: Wir haben den Wahlerfolg 2009 in erheblichem Maße den Mitgliedern der damaligen Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes zu verdanken und haben sie auf den Straßen und Plätzen begeistert gefeiert. Wir sollten nun nicht als Besserwisser auftreten, sondern zusammenhalten.
Im Ergebnis der Fraktionssitzung am Montag dieser Woche bin ich gebeten worden, im Rahmen der Gemeindefinanzkommission als Vertreter der FDP und der Kommunalpolitiker aus den neuen Bundesländern mitzuarbeiten. Das wird eine interessante Aufgabe vor dem Hintergrund meiner 16jährigen Berufserfahrung als Oberbürgermeister, sozusagen nach dem Wechsel der Seiten vom kommunalen Spitzenverband zu den Vertretern des Bundes.

An den Haushaltsdebatten nehme ich ausnahmslos gerne teil, um mich in die Probleme der Ressorts hineinzuversetzen und gewisse allgemein gültige Grundsätze zu erkennen. Ich habe schon den Eindruck, dass dabei endlich neben dem Wunsch nach Steuersenkungen auch das Prinzip des Sparens als Ziel zu erkennen ist. Haushaltsdebatten sind freilich auch eine Gelegenheit für den politischen Schlagabtausch, der teilweise durchaus unsachlich und polemisch geführt wird. Ich habe aber den Eindruck, dass die Koalition die Gesetzesvorlagen in zweiter Lesung kompetent, engagiert und schließlich auch mit Erfolg durch den Bundestag bringen wird.

12. März

Eine neue Aufgabe habe ich am Freitag übernommen. Zur Thüringen Ausstellung hatte das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages einen Informationspavillon aufgebaut. Neben den Gesprächen mit der so genannten „Laufkundschaft“ (interessierte Messebesucher) fanden zwei Diskussionsrunden mit Schulklassen (aus einer Berufsschule und einem Spezialgymnasium) statt. Nach meiner Einschätzung waren die Schüler viel zu zahm. Gemeinsam mit den Kollegen anderer Fraktionen ist es uns gelungen, eine angenehme Atmosphäre zu entwickeln und alle Anwesenden konnten gute Eindrücke mit nach Hause nehmen.

Erfreulich war die Tatsache, dass wir uns am Info-Stand der FDP Landtagsfraktion, insbesondere dort mit Dirk Bergner, Jens Panse und Paul Gellner zu aktuellen, parteiinternen Probleme austauschen konnten.

10. und 11. März

Zu meinem Wahlkreis gehört bekanntermaßen auch die Stadt Gera. Mit der Berufsakademie verfügt Gera über eine besonders wichtige Bildungseinrichtung. Ich habe die vergangene Wahlkreiswoche genutzt, um mich über die Erfahrungen des Bundeslandes Baden-Württemberg mit Berufsakademien und Dualen Fachhochschulen zu informieren. Gegenstand unseres Gedankenaustausches mit den Baden-Württembergischen Landespolitikern waren darüber hinaus weitere bildungspolitische Fragen.

Am Donnerstag hatte ich in Gera Gelegenheit mit dem Rektor der BA Gera, Herrn Prof. Utecht zusammen mit Frank-Thomas Seyfarth (Mitarbeiter meines Geraer Büros) ein sehr ausführliches Gespräch zur BA Gera Eisenach zu führen. Zusammenfassend darf ich sagen, dass ich einen ausgesprochenen guten Eindruck von dieser Berufsakademie habe. Sie ist eine wichtige Einrichtung für das Land, die auch unserer weiteren Unterstützung bedarf. Die Anbindung der künftigen Absolventen und die Verzahnung der Ausbildung mit der Wirtschaft sorgt für eine hohes Niveau und eine praxisorientierte Ausbildung der Studierenden und führt zu einer guten Ausbildung von Nachwuchskräften insbesondere für den Mittelstand, also gerade unserer Mitstreiter.

Der Abend des Donnerstages endete mit einem Besuch einer Veranstaltung der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen, Außenstelle Gera. Es wurde der Film „Gesicht zur Wand“ gezeigt. Weil Frank-Thomas Seyfarth selbst an der Besetzung der ehemaligen Stasi-Behörde in den Tagen der Wende 1989/90 aktiv beteiligt war, haben wir mit Sicherheit auch hier wichtige Mitstreiter für die zukünftige Arbeit.

Dienstag, 9. März

Seit Jahren bin ich Mitglied im Tschernobyl-Verein und habe zum wiederholten Mal eine Zusicherung gegeben, mich dort auch weiterhin aktiv einzubringen. Was dort an ehrenamtlicher Arbeit im Interesse der bedürftigen Menschen außerhalb der Bundesrepublik geleistet wird, beschämt mich geradezu. Freilich hat es dazu geführt, dass eines der Mitglieder mit einer hohen Auszeichnung geehrt wurde.

6. bis 8. März

Die Wahlkreisarbeit begann mit der Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre „Haus & Grund e.V. Jena“ in der hiesigen Mensa am Philosophenweg: Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, wie wichtig Wohneigentum als Altersvorsorge einerseits, aber auch als Prägung für eine bürgerliche Position andererseits ist. Ohne das persönliche Engagement der Hauseigentümer wäre Jena nicht das, was es ist. Gleichzeitig ist bei den vielen Gesprächen der zum Teil von herben Rückschlägen begleitete Lernprozess der Betroffenen deutlich geworden.

Einen Vorort-Termin der besonderen Art hatten wir am Montag, d. 8. März im Warenhaus „Globus“ mit Kreisvorstand und Stadtratsfraktion wahrgenommen. Im Vorfeld von geplanten Investitionen in Größenordnungen von 5 Mio. Euro, die der Stabilisierung der Verkaufsfläche dienen, werden bzw. wurden alle im Stadtrat vertreten Fraktionen zu einen Vorort-Termin eingeladen. Wir hoffen, dass auf diese Art der Stadtrat gut informiert eine positive Entscheidung zum Vorhaben treffen kann.

Der Höhepunkt war zweifellos die Fernverkehrskonferenz am 8. März mit Vertretern der Anrainerstädte und Gebietskörperschaften der so genannten Mitte-Deutschland-Verbindung und der Frankenwald-Saalbahn einschließlich der Landesministerien. Die Stadt Jena ist nicht zufällig der Initiator und Veranstalter gewesen und wird auch zukünftig die Koordinierung für Maßnahmen zur Sicherung eines hochwertigen Personenfernverkehrs auf diesen Strecken übernehmen. Für mich bleibt dieses Projekt ein Schwerpunkt meiner Arbeit sowohl vor Ort als auch - wie versprochen - in Berlin. Speziell werde ich mich für die Bereitstellung der Regionalisierungsmittel im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fraktionsübergreifend einsetzen.

Im Verwaltungsrat der Wilhelm-Külz-Stiftung

Im Auftrag des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bin ich Mitglied des Verwaltungsrates der Wilhelm-Külz-Stiftung in Dresden geworden. Anlässlich der konstituieren Sitzung am 4. März habe ich einen sehr positiven Eindruck vom Vorstand gewonnen: Vornehmlich junge Mitglieder des sächsischen Landtages, sächsische liberale Kommunalpolitiker und engagierte Bürger liberaler Gesinnung sind hier aktiv.

Woche vom 1. bis 6. März

Die Schwerpunkte der vergangenen Woche ergeben sich aus den öffentlichkeitswirksamen Darstellungen zu den Themen Energie, Klima und ALG II. Speziell zum Klima gab es eine Veranstaltung unter Federführung der Umweltstiftung: Die Vergabe des Klimapreises. Mich hat die Veranstaltung besonders deswegen interessiert, weil Jungendliche aus allen Teilen des Landes sich an einem Wettbewerb beteiligt und die Gewinner mit dem Klimapreis ausgezeichnet wurden. Ich habe mir die entsprechenden Unterlagen mitgenommen, mit der Absicht, auch in meinem Wahlkreis für den Wettbewerb zu werben um die junge Generation für dieses Thema zu sensibilisieren. Insbesondere wurden bei den Projekten die Bemühungen deutlich, Energiekosten zu senken und den Energieaufwand zu minimieren.

Interview aus der OTZ Gera vom 20. Februar 2010

„Erfolge gibt es nicht in 100 Tagen“
Peter Roehlinger eröffnet FDP-Wahlkreisbüro (OTZ v. 20.02.2010)

Gera /KW) „Ich bin einfach da“, ruft Dr. Peter Röhlinger und hat das Gefühl, das kommt im mit Politprominenz nicht gerade verwöhnten Gera gut an. Als kürzlich das THW neue Technik bekam, „da war ich nicht der Beste, sondern der Einzige, sagte der liberale Politiker, der im Vorjahr in den Bundestag einzog.
Gestern eröffnete der 71-Jährige in der Rudolf-Diener-Str. 18 sein Wahlkreisbüro.

CDU, SPD, Grüne und Wählervereinigung Arbeit für Gera gratulierten, aber auch Unternehmer und Wahlkampfhelfer.

Jenas einstiger OB will Volksnähe vermitteln, das Ohr an der Basis haben. Bei Bürgersprechstunden und auf der Straße werde er da auch angesprochen auf sinkende Umfragewerte oder Westerwelles Kommentar zum Hartz-IV-Urteil. „Es ist zwar nicht meine Art, mit Menschen so zu sprechen, aber ich respektiere, daß er provozieren wollte, und das hat er ja auch erreicht“, sagte Röhlinger. Dabei ernte die FDP durchaus Beifall, „nur die wenigsten kommen aus der Deckung, weil ihnen sonst das Image der sozialen Kälte droht“. Und wenn jemand fragt, wo denn nun die Vereinfachung des Steuersystems bleibt? „Erfolge gibt es nicht in 100 Tagen, abgerechnet wird 2013“, sagt Röhlinger. Außerdem höre er jetzt von den ersten Leuten: „Mensch, ich habe jetzt 66 Euro mehr auf dem Konto“.