Peter Röhlinger

Woche vom 25. bis 29. Januar

Zugefroren war die Spree in dieser Woche - ungewöhnlich und selten. Und ich stelle mir die gleiche Situation vor während der Zeit der Mauer: Wie groß war die Versuchung zur Flucht? Wie groß war für die Soldaten an der Grenze die Angst, bei Fluchtversuchen schießen zu müssen. Diese Gedanken sind wohl die Grundlage für meine von Dankbarkeit und Demut getragene Gelassenheit bei der kritischen Betrachtung der aktuellen Situation.

Guido Westerwelle hat uns in der vergangenen Fraktionssitzung ermuntert. Vor den NRW-Wahlen werden wir offen sein für kritische Gedanken, aber nicht an den Festlegungen des Koalitionsvertrages rütteln. Die Vielfalt der Themen in den Plenarsitzungen spiegelt das ganze Leben wieder: Finanzkrise - Klimawandel - Familienpolitik - Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit etc. Erleichterung empfinde ich bei der angekündigten Veränderung der international abgestimmten Afghanistan-Politik.

Für mich waren in dieser Woche zwei Termine von besonderer Bedeutung. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft besuchte mich in meinem Abgeordnetenbüro Unter den Linden. Außerdem traf ich eine Besuchergruppe von Studierenden der Politologie aus Jena. Forschungsthemen sind meine Schwerpunkte im zuständigen Bundestagsausschuss, darauf freue ich mich. Unbefriedigend ist der aktuelle Stand der Anbindung von Jena und Ostthüringen an die Schiene. Dazu wird in der sitzungsfreien nächsten Woche in Jena zu reden sein.

2010 Neuer Start in neuen Amtsräumen

Mit dem Bezug der neuen Büros verbessern sich schrittweise die Arbeitsbedingungen und die Möglichkeiten, hohe Qualität abzuliefern. Der Jahresbeginn ist gleichzeitig mit Haushaltsberatungen verbunden, erfahrungsgemäß eine Spielwiese für harte Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Koalition. Ich weiß, dass - angesichts der kritischen Presse - manche sich Sorgen machen um mein Wohlbefinden. Aber ich kann alle beruhigen und ermutigen: Der Druck von außen führt auch zur Konzentration der Kräfte im Inneren, zur interessanten und belastbaren Solidarisierung bei den Inhalten. Insbesondere stimmt die Chemie zwischen den Beteiligten der drei Parteien der christlich-liberalen Koalition.

Tatsächlich sind wir in einer der schwersten Wirtschaftskrisen, die Deutschland je erlebt hat. Ich habe meine Erwartungshaltung sehr flach und bescheiden angesetzt und kann nicht erkennen, dass es zu Verwerfungen auf der Ebene des Deutschen Bundestages kommt. Wir werden noch komplizierte Phasen überwinden und gestalten müssen. Abgerechnet wird natürlich 2013.

Das wiederum ist genau die Crux der Politik. Wir leben im Zeitraster von Wahlen, auch z.B. von Landtagswahlen, und verlieren damit den Blick für den Zeitraum 2030 bis 2050. Das hatte ich jedoch für mich als wesentlichen Inhalt formuliert und werde deshalb für Nachhaltigkeit und prognostisches Denken so viel Zeit und Kraft wie möglich aufwenden.

Inhaltlich bin ich beim Thema Forschung und Bildung in zahlreichen Gesprächen dabei, für Information und Meinungsbildung in Thüringen den Boden zu bereiten. Wir wollen eine gemeinsame Konferenz mit den Rektoren und Präsidenten der Universitäten und Fachhochschulen und mit der FDP-Landtagsfraktion vorbereiten. Das zweite Thema ist natürlich die Schienenanbindung von Ostthüringen. Hier werden wir gemeinsam mit der politischen Öffentlichkeit in Thüringen noch ein dickes Brett bohren müssen.

Für die Motivation und für das Sprudeln neuer Ideen spielt nach wie vor meine gute Aufnahme in der Fraktion und in der Verwaltung hier in Berlin eine ganz wichtige Rolle. Ich bin zuversichtlich, dass das eine tragfähige Grundlage bleibt.

Insofern: Politik ist sexy, befriedigt Neugier und Eitelkeit, beflügelt Teamgeist und verführt zum Ausloten der Grenze der eigenen Belastbarkeit. Das kommt gerade recht zum Beginn des nächsten Lebensjahres im Februar.