15. bis 19. März Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - und mehr.
Seit Ende der vergangenen Woche tritt nun leider das ein, womit ich nicht gerechnet habe. Parteifreunde aus den verschiedensten Bundesländern sind mit Äußerungen z.T. durchaus provokativen Charakters an die Öffentlichkeit gegangen, um die Koalition und besonders den Koalitionspartner zu kritisieren. Meine Art des Umgangs im Vorfeld von Wahlen ist das nicht. Ich hatte meine Gedanken diesbezüglich in der Fraktionssitzung vor vier Wochen geäußert und dazu ermuntert, parteiintern und innerhalb der Fraktion die Probleme anzusprechen. Ich habe für diese Äußerungen unter Hinweis auf den Vergleich von “Falken” und “Tauben” sehr viel anerkennende Reaktionen bekommen.
Ich gehe davon aus, dass beide Parteien der Koalition mit ähnlichen Problemen umzugehen verstehen - in diesem Fall nach dem Motto: Ball flach halten! Aber es ist wie beim Fußballspiel auch: Den Ball flach halten kann nicht einer allein, die Mannschaft muss möglichst geschlossen mitmachen. Um es deutlich zu sagen: Wir haben den Wahlerfolg 2009 in erheblichem Maße den Mitgliedern der damaligen Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes zu verdanken und haben sie auf den Straßen und Plätzen begeistert gefeiert. Wir sollten nun nicht als Besserwisser auftreten, sondern zusammenhalten.
Im Ergebnis der Fraktionssitzung am Montag dieser Woche bin ich gebeten worden, im Rahmen der Gemeindefinanzkommission als Vertreter der FDP und der Kommunalpolitiker aus den neuen Bundesländern mitzuarbeiten. Das wird eine interessante Aufgabe vor dem Hintergrund meiner 16jährigen Berufserfahrung als Oberbürgermeister, sozusagen nach dem Wechsel der Seiten vom kommunalen Spitzenverband zu den Vertretern des Bundes.
An den Haushaltsdebatten nehme ich ausnahmslos gerne teil, um mich in die Probleme der Ressorts hineinzuversetzen und gewisse allgemein gültige Grundsätze zu erkennen. Ich habe schon den Eindruck, dass dabei endlich neben dem Wunsch nach Steuersenkungen auch das Prinzip des Sparens als Ziel zu erkennen ist. Haushaltsdebatten sind freilich auch eine Gelegenheit für den politischen Schlagabtausch, der teilweise durchaus unsachlich und polemisch geführt wird. Ich habe aber den Eindruck, dass die Koalition die Gesetzesvorlagen in zweiter Lesung kompetent, engagiert und schließlich auch mit Erfolg durch den Bundestag bringen wird.
